Wintersession 2020

Standpunkte

Informationsbrief der Parlamentarischen Gruppe Rotes Kreuz

Die Themen:

 

Editorial

Sehr geehrte Damen und Herren

Die zweite Welle der Corona-Pandemie hat unser Land mit voller Wucht getroffen. Die Solidarität unserer Gesellschaft wird erneut auf eine harte Probe gestellt. An dieser Stelle möchten wir all jenen unter Ihnen, die von dieser Pandemie persönlich betroffen sind, nochmal unser tief empfundenes Mitgefühl ausdrücken. Mit seinen Kantonalverbänden und Rettungsorganisationen wird das SRK die Behörden und die gesamte Schweizer Bevölkerung weiterhin unterstützen – soweit dies erforderlich ist.

Die derzeitige Krise hat einmal mehr die Bedeutung der Freiwilligenarbeit gezeigt: Sie ist eine treibende Kraft in den Bereichen Integration, soziale Kohäsion, Gesundheit, Gemeinsinn und Solidarität. Die Gesellschaft verändert sich jedoch und die Zahl der Freiwilligen sinkt. Wie kann die Politik diesen Grundpfeiler der Schweiz stärken? Am 17. November unterzeichneten 28 Organisationen, darunter das SRK, gemeinsam das Manifest zur Förderung und Anerkennung von freiwilligem Engagement mit konkreten Vorschlägen für politische Unterstützungsmassnahmen. Das Manifest wurde an anlässlich der Jahrestagung des Netzwerks «freiwillig engagiert» an Nationalratspräsidentin Isabelle Moret übergeben. 

Im Gesundheitsbereich begrüssen wir die Erweiterung des indirekten Gegenvorschlags zur Volksinitiative «Für eine starke Pflege» bezüglich des Delegierens einfacher Arbeiten an Personal mit tieferer Ausbildung. Die Pflegehelfenden SRK (PH SRK) verfügen über die entsprechenden Kompetenzen, um diese wichtige Rolle zu übernehmen.

Die sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Pandemie bereiten uns weiterhin Sorgen. Diesbezüglich empfehlen wir die Annahme der Motion Baume-Schneider, die Unterstützungsmassnahmen für Personen in der Schweiz mit erhöhtem Armutsrisiko fordert. Auch weltweit gesehen stellt die Pandemie eine riesige Herausforderung dar. Wir begrüssen den Entscheid der APK-S, die Expertise von Schweizer Organisationen in der Strategie der internationalen Zusammenarbeit in den Vordergrund zu stellen und unterstützen ihre Motion.

Wir sind erfreut über das Inkrafttreten des Atomwaffenverbotsvertrags im Januar 2021. Dies ermöglicht es uns, den Bundesrat erneut zu ersuchen, den Vertrag unverzüglich zu unterzeichnen – wie vom Parlament gefordert. 

Schliesslich empfehlen wir dem Ständerat, den Entwurf betreffend Familiennachzug und Personen mit S-Status abzulehnen – wie dies bereits der Nationalrat tat –, da er keinen Mehrwert bietet.

Wir danken Ihnen für Ihr Interesse und stehen Ihnen jederzeit für Auskünfte zur Verfügung. Mit den besten Wünschen für eine erfolgreiche Session und freundlichen Grüssen
 

Thomas Heiniger, Präsident

Markus Mader, Direktor

Freiwilligenarbeit: politische Unterstützung dringend notwendig

Jahrestagung Netzwerk «freiwillig engagiert» mit Nationalratspräsidentin Isabelle Moret

Ohne das freiwillige Engagement vieler Menschen wäre die Schweiz undenkbar. Sie haben unsere Gesellschaft in der Coronakrise getragen und werden dies weiterhin tun. Gemäss einer Schätzung des Bundesamts für Statistik aus dem Jahr 2016 leisten Freiwillige in der Schweiz jährlich fast 650 Millionen unbezahlte Stunden Einsatz. Kulturvereine, humanitäre Einsätze, Soforthilfe, politische Parteien, Anlässe – Freiwillige mit verschiedensten soziodemographischen Hintergründen sind überall präsent. Die Freiwilligenarbeit ist jedoch einem ständigen Wandel unterworfen. Auch wenn sich 40% der Schweizer Bevölkerung ab 15 Jahren freiwillig engagieren, stellen die Digitalisierung, die demografische Entwicklung und der Klimawandel die Gesellschaft vor grosse Herausforderungen. Gleichzeitig haben sich die Bedürfnisse der Freiwilligen verändert: Sie zeigen ein zunehmendes Interesse für flexible, kurze, partizipative, spontane und projektbezogene Einsätze. Die heutigen Freiwilligen wollen im Rahmen ihres Engagements ihre Kompetenzen einbringen oder neue Kompetenzen erwerben.

Diese Situation stellt im Hinblick auf die Zukunft zahlreiche Herausforderungen dar. Das bedeutet jedoch auch eine Chance, welche die Schweizer Freiwilligenorganisationen anlässlich der Jahrestagung des Schweizerischen Netzwerks «freiwillig engagiert», die am 17. November 2020 virtuell durchgeführt wurde, genutzt haben. Wichtige Beiträge an der Podiumsdiskussion leisteten unter anderem Nationalrätin Christa Markwalder und Nationalrat Gerhard Andrey. Das Thema der Tagung war: Die Zukunft der Freiwilligenarbeit gestalten. Am Schluss der Tagung wurde das Manifest Nationale Förderung von freiwilligem Engagement an Nationalratspräsidentin Isabelle Moret übergeben. In diesem Dokument schlagen 28 Schweizer Organisationen, darunter das SRK, konkrete Massnahmen vor, um die Freiwilligenarbeit auch in Zukunft gesellschaftlich relevant und attraktiv zu gestalten.

«Ohne Freiwilligenarbeit würde die Schweiz wahrscheinlich nicht funktionieren», meinte auch Nationalratspräsidentin Isabelle Moret in ihrer vielbeachteten Rede.

Zur Förderung des freiwilligen Engagements fordern 28 Schweizer Organisationen, darunter das SRK: ·

  • eine Ansprechstelle auf nationaler Ebene
  • öffentliche Anerkennung
  • den Abbau von administrativen und rechtlichen Hindernissen
  • einen nationalen «Freiwilligen-Urlaub» für Personen über 30 Jahren und ein «Freiwilliges Soziales Jahr» bzw. einen «Freiwilligendienst» für unter 30-Jährige.

Die politische Unterstützung für die Freiwilligenarbeit ist essenziell – und dringend notwendig. Heute entscheiden wir über die Freiwilligenarbeit von morgen. Ob in Krisenzeiten oder bei humanitären, kulturellen oder sportlichen Aktivitäten: Die Schweiz weiss, wie sie mobilisieren kann. Es ist im Interesse aller, dass sie dies weiterhin tun kann. 

Das Manifest zur Förderung und Anerkennung von freiwilligem Engagement

Als Grundpfeiler der Schweiz benötigt die Freiwilligenarbeit nun konkrete politische Unterstützung. 28 Organisationen, darunter das SRK, fordern eine Ansprechstelle auf nationaler Ebene, die öffentliche Anerkennung des freiwilligen Engagements, den Abbau von administrativen und rechtlichen Hindernissen, einen nationalen «Freiwilligen-Urlaub» für Personen über 30 Jahre und ein freiwilliges soziales Jahr bzw. einen «Freiwilligendienst» für unter 30-Jährige.

Pflegehelfende SRK als Entlastung für die stark beanspruchten Pflegefachpersonen

30. November, Ständerat. Parl. In. SGK-N. Für eine Stärkung der Pflege, für mehr Patientensicherheit und mehr Pflegequalität 19.401

Unser Gesundheitssystem wird im Rahmen der zweiten Welle der Corona-Pandemie einmal mehr in-tensiv auf die Probe gestellt. Dabei steht vor allem das Personal – insbesondere die Pflege – im Fokus dieser Krise. Das Pflegepersonal in Spitälern und Altersheimen ist müde und kommt mit der intensiven Schichtarbeit an seine Grenzen. Der Pflegefachmangel, der unabhängig von COVID-19 seit Jahren besteht, akzentuiert sich in der aktuellen Situation besonders stark. Wie also kann das Pflegefachpersonal in Zukunft entlastet werden?

Im Rahmen einer Erweiterung des indirekten Gegenvorschlags zur Volksinitiative «Für eine starke Pflege» sind sich seit der Herbstsession der Ständerat sowie der Nationalrat einig, dass das Pflege-fachpersonal Pflegeleistungen nicht nur selber erbringen, sondern einfachere Arbeiten an Personal mit tieferer Ausbildung auf Assistenzstufe delegieren kann. 

Wir begrüssen diese Differenzbereinigung sehr, bilden wir doch seit über sechs Jahrzenten die auf der Assistenzstufe angesiedelten Pflegehelfenden SRK (PH SRK) aus. In diesen Zeiten der knappen Personalressourcen spielen die PH SRK gesundheitspolitisch eine wichtige Rolle. Sie sind insbesondere für Langzeit-Pflegeinstitutionen, aber auch für Spitex und Spitäler unentbehrlich in der Sicherstellung der zeitaufwändigen Grundpflege und Alltagsbetreuung. 

Wir setzen uns auch in Zukunft dafür ein, dass PH SRK im Rahmen ihrer Kompetenzen für das Fachpersonal entlastend eingesetzt werden, denn wir sind davon überzeugt, dass genügend Ressourcen einen wichtigen Beitrag zur Reduktion von Belastungen darstellen. PH SRK sollen daher in integrierten Versorgungsmodellen mitgedacht werden, in welchen Kompetenzen an ein interdisziplinäres Team übertragen und die Selbstkompetenz von Patientinnen und Patienten gefördert werden. Die Weiterbildung von PH SRK von Hilfs- zu Fachkräften soll finanziell unterstützt werden.

Das SRK begrüsst die Erweiterung des indirekten Gegenvorschlags «Für eine starke Pflege», einfachere Arbeiten in der Pflege an Personal mit tieferer Ausbildung auf Assistenzstufe delegieren zu können. Die Pflegehelfenden SRK sollen in integrierten Versorgungsmodellen mitgedacht werden. Ihre Nachholbildung zu Fachkräften soll finanziell unterstützt werden.

Expertise der Schweizer Organisationen für Entwicklungszusammenarbeit anerkennen

3. Dezember, Ständerat. Motion APK-S. Schweizer Anbieter bei der Umsetzung der Strategie der internationalen Zusammenarbeit prioritär berücksichtigen 20.3926 

Das SRK unterstützt die Motion der APK-S, die erfreulicherweise und berechtigterweise vom Vertrauen zeugt, das den humanitären Organisationen der Schweiz entgegengebracht wird. Angesichts ihrer Erfahrung und der erzielten Ergebnisse sollten sie gegenüber anderen Organisationen Westeuropas sowie gegenüber angelsächsischen Ländern prioritär berücksichtigt werden. Bei dieser Überlegung darf jedoch die Bedeutung der lokalen Anbieterinnen und Anbieter nicht ausser Acht gelassen werden. Dank seiner langjährigen Erfahrung verstärkt das SRK dadurch die Handlungskompetenz der Nationalen Rotkreuz- und Rothalbmondgesellschaften und stellt somit die Nachhaltigkeit seiner Projekte sicher. 

Das SRK unterstützt die Motion 20.3926, die erfreulicherweise und berechtigterweise vom Vertrauen zeugt, das den humanitären Organisationen der Schweiz entgegengebracht wird. Bei dieser Überlegung darf jedoch die Bedeutung der lokalen Anbieterinnen und Anbieter nicht ausser Acht gelassen werden.

Corona-Pandemie: Massnahmen für Menschen in prekären Arbeitsverhältnissen

17. Dezember, Ständerat: Motion Baume-Schneider Situation der Menschen ohne rechtlich geregelten Status berücksichtigen. 20.3420

Die zweite Welle der Pandemie verstärkt die Sorge um armutsgefährdete Menschen weiter. Das SRK unterstützt die Motion 20.3420. Es fordert Massnahmen für eine systematische und nachhaltige Unterstützung von Gruppen mit erhöhtem Armutsrisiko, wie beispielsweise Sans-Papiers oder Menschen, deren ökonomische Existenz gefährdet ist, weil sie in Bereichen des Arbeitsmarktes arbeiten, die von der zweiten Welle der Corona-Pandemie besonders stark betroffen sind.

Das SRK fordert Massnahmen für eine systematische und nachhaltige Unterstützung von Gruppen mit erhöhtem Armutsrisiko wie beispielsweise Sans-Papiers oder Menschen, deren ökonomische Existenz gefährdet ist, weil sie in Bereichen des Arbeitsmarktes arbeiten, die von der zweiten Welle der Corona-Pandemie besonders stark betroffen sind.

Atomwaffenverbotsvertrag – Inkrafttreten im Januar 2021

Der Atomwaffenverbotsvertrag der Vereinten Nationen (TPNW) ist von 50 Staaten ratifiziert worden und kann deshalb im Januar 2021 in Kraft treten. Das SRK begrüsst diesen entscheidenden Schritt und erinnert die Schweiz erneut daran, den Vertrag unverzüglich zu unterzeichnen und zu ratifizieren, wie vom Parlament gewünscht. Die Schweiz als Gastgeberland der UN-Abrüstungskonferenz muss in diesem Prozess eine zentrale Rolle spielen. Es sei daran erinnert, dass die gesundheitliche Situation im Falle eines Atomangriffes jeglichen humanitären Einsatz verunmöglichen würde. Was wären die humanitären Folgen, wenn eine Atombombe in einer Stadt detoniert würde? Hier ein aufschlussreiches Video des IKRK

Das SRK begrüsst das Inkrafttreten des Atomwaffenverbotsvertrags (TPNW) im Januar 2021 und fordert die Schweiz auf, ihn unverzüglich zu unterzeichnen – wie vom Parlament gewünscht. 

S-Status und Familiennachzug: ein Entwurf ohne Mehrwert

17. Dezember, Ständerat: Parl. In. Müller. Familiennachzug. Gleiche Regelung für Schutzbedürftige wie für vorläufig Aufgenommene. 16.403

Das SRK empfiehlt dem Ständerat, den Entwurf 16.403 abzulehnen, wie dies bereits der Nationalrat in der Herbstsession tat. Dieser verlangt nun eine Anpassung des Familiennachzugs für Personen mit S-Status an die Regelung für vorläufig Aufgenommene. Wie auch der Nationalrat sieht das SRK keinen Mehrwert in der vorgeschlagenen Gesetzesänderung. Der S-Status wurde noch nie angewendet. Die Initiative verlangt eine Änderung, die den Status weder eher anwendbar macht noch Einsparungen bringt. Das SRK ist daher entschieden gegen die Anpassung des Familiennachzugs für Personen mit S-Status an die Regelung für vorläufig Aufgenommene und empfiehlt, den Entwurf abzulehnen.

Das SRK spricht sich bereits seit Jahren für Verbesserungen bei den Regelungen für den Familiennachzug aus. Auch die dreijährige Wartefrist für vorläufig Aufgenommene sollte aufgehoben werden. Denn: Wenn eine Person in der Schweiz den Status als vorläufig Aufgenommene erhält, müssen die Angehörigen drei Jahre in einem Krisengebiet ausharren, bis die Person in der Schweiz ein Gesuch stellen kann, um die Familie nachzuziehen. Dies kann für Betroffene im Herkunftsland eine Gefährdung und für Angehörige in der Schweiz eine extreme psychische Belastung bedeuten.

Aus Sicht des SRK ist dies nicht nur unmenschlich, sondern widerspricht auch dem Geist der Genfer Flüchtlingskonvention und dem Recht auf Achtung des Familienlebens (Art. 13 BV, Art. 8 EMRK). Zudem verletzt es das Kindeswohl, das in der von der Schweiz ratifizierten Kinderrechtskonvention (Artikel 10) verankert ist. Vielmehr zeigt die Erfahrung des SRK, dass eine Integration in der Schweiz sehr viel rascher möglich ist, wenn die Personen im Kreis ihrer engsten Angehörigen leben können, statt sich grösste Sorgen um diese machen zu müssen.

Das SRK empfiehlt dem Ständerat, den Entwurf abzulehnen, wie dies bereits der Nationalrat in der Herbstsession tat. Die Regelung des Familiennachzugs für vorläufig Aufgenommene soll derjenigen für anerkannte Flüchtlinge angepasst werden.