Standpunkte

Wintersession 2021

Informationsbrief der Parlamentarischen Gruppe Rotes Kreuz

Die Themen:

Editorial 

Sehr geehrte Damen und Herren

Das Klima und die UNO-Klimakonferenz COP26 zählten zu den wichtigsten politi-schen Themen gegen Ende dieses Jahres. Das Schweizerische Rote Kreuz (SRK) setzt sich für die Bewältigung von Naturkatastrophen ein und hat die Klima- und Umweltcharta für humanitäre Organisationen unterzeichnet. Es ist daher bestens vertraut mit den Folgen der Klimakrise und hat entsprechende Empfehlungen für die Schweiz formuliert. 

Das SRK bearbeitet ausserdem mehrere Dossiers von Personen aus Afghanistan und deren Familien in der Schweiz. Sie zeigen eine dramatische Lage auf. Vor diesem Hintergrund macht sich das SRK dafür stark, dass realistische Anforderungen für den Anspruch auf Familiennachzug gestellt werden. Dies insbesondere für Frauen und Kinder, die von ihrer Kernfamilie getrennt sind. 

Die Coronakrise ist leider noch immer nicht überstanden. Seit nunmehr fast zwei Jahren setzt sich das SRK für die Bewältigung der Pandemie ein und passt seine Unterstützungsangebote laufend an. Aktuell führt es mit Unterstützung des Bundesamts für Gesundheit (BAG) ein Projekt durch, um den verletzlichsten Bevölkerungsgruppen (Obdachlose, Sans-Papiers, Geflüchtete) den Zugang zur Impfung zu ermöglichen. Diesbezüglich braucht es eine Auseinandersetzung mit den sozioökonomischen Bedingungen der verletzlichsten Menschen und deren Gesundheitsrisiken.

Wir danken Ihnen für Ihr Interesse und stehen Ihnen jederzeit für Auskünfte zur Verfügung. 

Mit den besten Wünschen für eine erfolgreiche Session und freundlichen Grüssen

Schweizerisches Rotes Kreuz 

Barbara Schmid-Federer, Vizepräsidentin SRK
Brigitta Gadient, Vizepräsidentin SRK
Markus Mader, Direktor SRK

Pandemie: Verletzliche - von Anfang an mitdenken

Aktuelle Studien zeigen, dass sozioökonomisch Benachteiligte stärker von Corona betroffen sind als andere Bevölkerungsgruppen: Sie nehmen das bestehende Covid-Angebot seltener in Anspruch und haben eine höhere Hospitalisierungs- und Todesrate als andere Personengruppen. Der Zugang zu gesundheitlichen Angeboten auch für Menschen in prekären Situationen ist jedoch ein Erfolgsfaktor in der Bekämpfung einer Pandemie. 
Nicht vergessen werden darf der sozialpolitische Aspekt einer Pandemie. Auch wenn die Sozialhilfequoten in den Städten momentan stagnieren: Die wirtschaftlichen Folgen sind schwierig abzuschätzen und ein Teil der Bevölkerung wird mittel- und langfristig finanzielle Einbussen erleiden und auf Unterstützung angewiesen sein. Besonders herausfordernd ist die Situation für Personen mit unsicherer Aufenthaltssituation. Je prekärer der Aufenthaltsstatus einer Person ist (z.B. Sans-Papiers), desto belastender ist generell die soziale und gesundheitliche Situation für die Betroffenen.

Die Zusammenarbeit zwischen Behörden und dem SRK hat sich auch in der Krisensituation bewährt. In seiner auf den Genfer Konventionen beruhenden «rôle d’auxilliaire» bietet das SRK dem Bund schnell Unterstützung und passt seine Dienstleistungen der Situation an. Das SRK hat da-rum bereits im Frühling 2021 Empfehlungen für die Förderung der Zugänglichkeit von Impf- und Testzentren formuliert. Aufgrund seiner humanitären Tradition hat das SRK Zugang zu benachteiligten Bevölkerungsgruppen und führt mit Unterstützung des BAG z.B. ein Projekt durch, um das mobile Testen und Impfen bei Sans Papiers, Obdachlosen und Geflüchteten zu fördern. Wir erwarten, dass jede weitere Krisenstrategie auf die Verletzlichsten, wie z.B. Armutsbetroffene, Menschen mit wenig Bildung, Geflüchtete oder Sans-Papiers, eingeht. Das SRK engagiert sich bereits stark und ist bereit, ein Teil der Lösung zu sein.

Pandemie: Das SRK empfiehlt, dass die sozioökonomische Situation der am stärksten gefährdeten Personen ein integraler Bestandteil der Bewertungen und Analysen der Corona-Krise sein muss. Je prekärer der Aufenthaltsstatus einer Person ist, desto belastender ist generell die soziale und gesundheitliche Situation für die Betroffenen.

UNO-Klimakonferenz COP26 

An der UNO-Klimakonferenz COP26 wurde bekräftigt, dass es grössere und qualifiziertere Anstrengungen im Umgang mit dem Klimawandel geben muss. Jagan Chapagain, der Generalsekretär der Internationalen Föderation der Rotkreuz- und Rothalbmondbewegung, würdigte die Anstrengungen der Konferenzteilnehmenden damit, dass globale Entscheidungsträger Fortschritte machen würden, diese aber «zu zaghaft und zu unausgeglichen» seien. Mit dieser Aussage trifft er den Kern des Problems: Gefordert ist eine tiefgreifende Transformation, um die heutigen Klima- und Umweltkrisen aufzuhalten, die das Überleben der Menschheit bedrohen. Alle Bereiche unseres Lebens sind betroffen: Von körperlicher und geistiger Gesundheit bis hin zu Nahrungs-, Wasser- und ökonomischer Sicherheit steht alles auf dem Spiel. Die Krisen betreffen alle, und diejenigen, die am wenigsten zum Problem beigetragen haben, sind am stärksten betroffen.

Deshalb reicht es nicht aus, die nationalen Treibhausgasemissionen zu reduzieren, Arbeit möglichst nachhaltig auszurichten und Menschen bei der Anpassung an die Auswirkungen der Klima- und Umweltkrisen zu unterstützen. Es muss auch sichergestellt werden, dass die Schweiz als globaler Finanzplatz nachhaltige, klimafreundliche Finanzanlagen möglich macht und sich dafür engagiert, in der Entwicklungszusammenarbeit langfristig und effizient Klimaschutzprojekte zu finanzieren. Es geht darum, durch schnelle und gezielte Umsetzung klima-smarter Massnahmen, die von klimabedingten Krisen am meisten bedrohten Menschen zu unterstützen, sich selbst zu schützen. Dies wird am besten erreicht, wenn in lokale Entscheidungsträger/innen und lokales Wissen investiert wird und Geld und Raum zur Entfaltung klimafreundlicher Innovationen bereitgestellt wird.

Auf der COP26 Konferenz wurde nun klar kommuniziert, dass die bereits für 2020 versprochenen jährlichen, Klima-Zahlungen der Industrienationen von jährlich zusätzlichen 100 Milliarden Dollar frühestens im Jahr 2023 erreicht werden. Das SRK fordert, dass die Schweiz ihre bereits zugesicherten, ebenfalls zusätzlichen Beiträge schnellstmöglich beisteuert und diese im Laufe der kommenden Jahre erhöht. Denn Zeit und Geld sind im Kampf gegen den Klimawandel essentielle Kriterien. Wenn diese Zahlungen wirklich die durch den Klimawandel verursachten Schäden und Verluste in den Entwicklungsländern abfedern sollen, muss sichergestellt sein, dass das Geld auch wirklich bei den Verletzlichsten ankommt. Als Teil der globalen Rotkreuz- und Rothalbmondbewegung steht das SRK in Kollaboration mit seinen Schwestergesellschaften vor Ort dafür Garant.

Klimakonferenz COP26: Das SRK fordert, dass die Schweiz ihre bereits zugesicherten Klima-Beiträge so schnell wie möglichst beisteuert und diese im Laufe der kommenden Jahre erhöht.

 

Patient Blood Management

Nationalrat, 13. Dezember. Motion Lohr. Förderung von Patient Blood Management als qualitätssteigernde und kostensparende Massnahme im Gesundheitswesen - 19.4491

Die Motion 19.4491 fordert vom Bundesrat die Förderung von Patient Blood Management als qualitätssteigernde und kostensparende Massnahme im Gesundheitswesen. Blutspende SRK Schweiz unterstützt das Anliegen der sparsamen und korrekten Anwendung von Blutprodukten vollumfänglich. Die in der Motion geforderten Instrumente und Massnahmen sind aber bereits vorhanden und werden in der Praxis umgesetzt. Deshalb ist die Motion nicht mehr notwendig.

Der Blutverbrauch pro Kopf der Schweizer Bevölkerung hat in den letzten 10 Jahren um 38% abgenommen und ist im europäischen Vergleich sehr tief. Wir verbrauchen pro Kopf der Bevölkerung ein Viertel bis ein Drittel weniger Blut als unsere Nachbarländer. Gemeinsame Empfehlungen von Transfusionsmedizinern, Kantonsärztinnen, Kantonsapothekern und Swissmedic zur korrekten klinischen Anwendung und detaillierte Vorgaben für Tests bei Patient/innen und Blutprodukten unterstützen die sichere und sparsame Anwendung von Erythrozyten, Thrombozyten und Plasma in den Spitälern.

Blutspende SRK Schweiz und die Regionalen Blutspendedienste sorgen dafür, dass die Spitäler im Notfall jederzeit über genügend sichere, umfassend getestete Blutprodukte verfügen. Als gemeinnützige, nicht gewinnorientierte Organisation haben wir deshalb kein Interesse daran, dass wertvolles, gespendetes Blut unnötigerweise an Patient/innen verabreicht wird. Die bereits vorhandenen klinischen Empfehlungen und Vorgaben gewährleisten die von der Motion geforderten Anliegen.

Blutspende SRK Schweiz unterstützt das Anliegen der sparsamen und korrekten Anwendung von Blutprodukten vollumfänglich. Die in der Motion 19.4491 geforderten Massnahmen sind aber bereits vorhanden und werden in der Praxis umgesetzt. Deshalb empfiehlt das SRK und Blutspende SRK Schweiz, diese nicht mehr notwendige Motion abzulehnen.

Afghanistan 

Seit dem Abzug der internationalen Truppen aus Afghanistan legt die Schweiz den Fokus auf die humanitäre Hilfe vor Ort. Komplementär dazu braucht es legale Zugangswege zu internationalem Schutz für Personen, die akut an Leib und Leben gefährdet sind, einen Bezug zur Schweiz haben und keine anderweitige Schutzalternative haben. Aktuell existieren für diese Personen de facto keine realistischen Zugangswege. Der Bund hat noch kein spezielles Resettlement-Programm definiert, und die praktischen Hürden für den Familiennachzug und die Erteilung von humanitären Visa sind sehr hoch. Von den über 7800 Anfragen zu humanitären Visa in der Schweiz sind vom Staatssekretariat für Migration (SEM) nur drei mit einer positiven Voreinschätzung beantwortet worden.Zur Schaffung eines reellen Zugangs zu internationalem Schutz sieht das SRK folgenden Handlungsbedarf:

  • Bei humanitären Visa dürfen keine unrealistischen Anforderungen an das Beweismass gestellt werden, insbesondere was die individuelle Gefährdung und den Bezug zur Schweiz angeht. Wurden konkrete Drohungen ausgesprochen, muss dies berücksichtigt werden. Der besonderen Stellung der Frau, besonders bei alleinstehenden Frauen und Müttern, soll als zusätzliches Gefährdungselement gebührend Rechnung getragen werden.
  • Besteht in der Familie eines Kindes eine Verfolgungssituation, ist davon auszugehen, dass auch das Kind davon betroffen ist. Ist das Kind von der Kernfamilie getrennt worden, hat es in absehbarer Zeit keine Aussicht auf eine geschützte Familiensituation, jedoch enge Angehörige in der Schweiz, dann soll die Möglichkeit bestehen, ein humanitäres Visum zu erteilen.
  • Familiennachzugsverfahren sind prioritär und beschleunigt, die Kriterien pragmatisch und dem Kontext angepasst zu behandeln. Für Personen, die an Leib und Leben gefährdet sind, aber die Kriterien für Familiennachzug knapp nicht erfüllen, sind Möglichkeiten zu prüfen, erleichtert humanitäre Visa zu erteilen.

Angesichts der dramatischen Lage in Afghanistan fordert das SRK, dass der Zugang zu Asyl, Familienzusammenführung und humanitären Visa erleichtert wird. Es sollen realistische Anforderungen an den Nachweis der individuellen Gefährdung und des Bezugs zur Schweiz gestellt werden. Der Situation von Frauen und Kindern, die von ihrer Kernfamilie getrennt sind, muss besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden.