Herbstsession 2021

Standpunkte

Informationsbrief der Parlamentarischen Gruppe Rotes Kreuz

Die Themen:

Editorial

Sehr geehrte Damen und Herren

Der Sommer 2021 war leider von zahlreichen humanitären Katastrophen geprägt. Derzeit setzen sich unsere Teams in Haiti nach dem verheerenden Erdbeben vom 14. August für die Betroffenen vor Ort ein. In Deutschland halfen unsere Hundeteams von REDOG, nach der Flutkatastrophe vermisste Personen zu finden. In Afghanistan engagiert sich das Rote Kreuz für die Bewältigung der akuten humanitären Krise. Zudem führt das Schweizerische Rote Kreuz (SRK) angesichts des erneuten Anstiegs der Covid-19-Infektionen in 30 Ländern weltweit humanitäre Einsätze durch. Im Juli besuchten Bundesrat Ignazio Cassis, Ständerätin Céline Vara und Nationalrat Laurent Wehrli anlässlich ihrer Dienstreise in Laos ein Quarantänecenter des Roten Kreuzes für Rückkehrende.

Obwohl die Gesundheitskrise nach wie vor besorgniserregend ist – auch in der Schweiz –, wollen die Mitgliedsstaaten der WHO bereits erste Lehren ziehen. Im November werden sie über ein Abkommen über Pandemien beraten. In diesem Kontext hat das Rote Kreuz ausgehend von einer Untersuchung in 37 Ländern einen Bericht bezüglich Gesetzeslücken im Hinblick auf Gesundheitskrisen publiziert.

Der Schutz der verletzlichsten Menschen steht im Zentrum der Mission des SRK. Angesichts der Tragödie, das sich derzeit in Afghanistan abspielt, fordern wir beispielsweise eine pragmatische Handhabung bei der Erteilung von humanitären Visa für besonders vulnerable Personen. Zudem sollen Asylgesuche von Afghaninnen und Afghanen neu beurteilt werden.

Mit den besten Wünschen für eine erfolgreiche Session und freundlichen Grüssen

Thomas Heiniger, Präsident    
Markus Mader, Direktor

Schweizerisches Rotes Kreuz

Nationale Menschenrechtsinstitution: ein selbstverständlicher Bestandteil des Rechtsstaates

Nationalrat, Dienstag, 14. September, Massnahmen zur zivilen Friedensförderung und zum Schutz der Menschenrechte. Bundesgesetz - 19.073

In der Schweiz wird seit 20 Jahren über die Schaffung einer Nationalen Menschenrechtsinstitution (NMRI) nach dem Vorbild der bereits existierenden Strukturen in anderen europäischen Ländern wie Deutschland, England und Luxemburg diskutiert. Das Schweizerische Kompetenzzentrum für Menschenrechte (SKMR) ist ein Pilotprojekt des Bundes und hat seit seiner Gründung im Jahr 2011 über 170 Projekte zur Umsetzung der Menschenrechte realisiert. Zudem berät es Bund, Kantone und Privatwirtschaft hinsichtlich der Einhaltung der Grundrechte.

Da sich das SRK für das Wohlergehen seiner Zielgruppen einsetzt, besonders der vulnerabelsten Gruppen (Familien, ältere Personen, Menschen mit einer Beeinträchtigung, Personen mit Migrationshintergrund), sieht es in einer NMRI einen klaren Mehrwert für die Schweizer Gesellschaft. Vorausgesetzt, die NMRI ist gemäss den Pariser Prinzipien solide finanziert. Generell bedarf die Einhaltung der Rechte von besonders vulnerablen Personen einer unabhängigen und genauen Prüfung – umso mehr in einer Krise. Dabei sind die Beispiele der europäischen Nachbarländer aufschlussreich. Darüber berichtete Ständerat Matthias Michel, mit dem wir im April ein Treffen von Parlamentsmitgliedern und der Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte (DIMR) organisierten: «Es war für mich erfreulich zu sehen, dass die Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte und Parlamentsabgeordnete eine solche Institution als völlig normal ansieht – nichts Aussergewöhnliches oder Beunruhigendes, sondern ein selbstverständlicher Bestandteil eines demokratischen Rechtsstaates.»

Das SRK setzt sich für den stärkeren Schutz der Grundrechte ein und empfiehlt, das Geschäft 19.073 zur Schaffung einer Nationalen Menschenrechtsinstitution anzunehmen. 

Bericht des Roten Kreuzes zur Bewältigung der Corona-Krise: Gesetzeslücken im Hinblick auf Gesundheitskrisen beheben

Nationalrat, 16. September, Motion SGK-N. Revision des Epidemiengesetzes bis Ende Juni 2023 - 21.3963

Die durch die Pandemie ausgelöste humanitäre, soziale und wirtschaftliche Katastrophe hat auf dramatische Weise die gegenseitige Abhängigkeit der Länder sowie die Bedeutung einer koordinierten Pandemiebekämpfung gezeigt. Die nationale Gesetzgebung ist in diesem Prozess zentral. Die Weltgesundheitsversammlung, bestehend aus den 194 WHO-Mitgliedern – darunter auch die Schweiz –, erklärte sich deshalb Anfang Sommer bereit, sich an der ausserordentlichen Sitzung im November mit der Schaffung eines internationalen Abkommens über Pandemien zu befassen.

Die Rotkreuz- und Rothalbmondbewegung als grösstes humanitäres Netzwerk der Welt gedenkt die Staaten bei der Vorbereitung dieser Verhandlungen sowie ihrer landesinternen Bilanz zu unterstützen. Hierfür publizierte sie am 8. Juli einen neuen Bericht des International Disaster Law Programme (IDRL). Dieser 174 Seiten umfassende Bericht zeigt die Gemeinsamkeiten von 37 Ländern in ihrer gesetzgeberischen Reaktion auf die Pandemie und enthält eine Reihe von Empfehlungen:

  • Die Staaten müssen sicherstellen, dass ihre nationale Gesetzgebung die erforderlichen Kapazitäten gemäss den Internationalen Gesundheitsvorschriften der WHO fördert. Zudem müssen sie die Schaffung eines spezifischen Kontrollausschusses in Betracht ziehen.
  • Gesetze, Politikmassnahmen und Notfallpläne müssen auf dem «One-Health-Ansatz» basieren, der die gesamte Gesellschaft und sämtliche Strukturen des Staates einbezieht sowie die Partizipation aller Akteure und Anspruchsgruppen fördert.
  • Humanitäre Akteure wie die nationalen Rotkreuzgesellschaften müssen bei der Bewältigung von gesundheitlichen Notlagen eine Schlüsselrolle spielen. Diese Rolle muss auf gesetzlicher und politischer Ebene formalisiert werden. Zudem müssen den humanitären Akteuren zur Ausübung ihres Auftrags auch angemessene Ausnahmeregelungen gewährt werden – vorausgesetzt die Gesundheitsvorschriften werden eingehalten.
  • Gesundheitliche Notlagen sind manchmal gesondert von anderen Arten von Katastrophen geregelt, obwohl sie der Definition einer «Katastrophe» entsprechen. Es ist wichtig, die Gesetze und Politikmassnahmen bezüglich gesundheitlichen Notlagen in die Gesetze und allgemeinen Massnahmen des Katastrophenmanagements zu integrieren, um einen losgelösten Ansatz zu vermeiden sowie Lücken, Konflikte und Doppelspurigkeiten zu verhindern.
  • Wie auch die anderen Katastrophenarten wirken sich gesundheitliche Notlagen überproportional hart auf die vulnerabelsten Personen und Gemeinschaften aus. Die verschiedenen Arten von Auswirkungen sind vorhersehbar. Diese müssen vor Eintreten einer gesundheitlichen Notlage in Notfallplänen und Gesetzen berücksichtigt werden.

Ganzen Bericht lesen (auf Englisch)

Das SRK empfiehlt der Schweiz, die Akteure des Roten Kreuzes formell in die Gesetze und Politikmassnahmen bei gesundheitlichen Notlagen zu integrieren. Zudem sollen spezifische Politikmassnahmen für vulnerable Gruppen und der «One-Health-Ansatz» berücksichtigt werden.​

Waffenexporte: eine Ausnahmeregelung, die Risiken birgt  

Nationalrat, 13. und 15. September. Änderung des Kriegsmaterialgesetzes. 21.021

Der Waffenexport in Kriegsländer gibt Anlass zu erheblichen humanitären Bedenken. Jeder Staat ist verpflichtet, das durch die allgemeine Verfügbarkeit von Waffen verursachte menschliche Leid zu reduzieren – die Schweiz muss hier verantwortungsvoll handeln. Das SRK empfiehlt daher dem Nationalrat, die von der Mehrheit der SiK-N vorgeschlagenen Änderungen am indirekten Gegenvorschlag nicht zu unterstützen. Denn diese würden eine Ausnahmeregelung für den Waffenexport in demokratische Länder, die über ein Exportkontrollregime verfügen, das mit demjenigen der Schweiz vergleichbar ist, vorsehen.

Eine solche Ausnahmeregelung würde einen zu grossen Ermessensspielraum lassen und es verunmöglichen, eine ausreichende Garantie zu liefern, dass die exportierten Waffen nicht für Verstösse gegen das Humanitäre Völkerrecht (HVR) verwendet werden, insbesondere für Angriffe auf die Zivilbevölkerung. Dadurch würde sie riskieren, die Verpflichtungen der Schweiz gemäss Artikel 6 und 7 des Waffenhandelsvertrags (Arms Trade Treaty, ATT), den die Schweiz 2015 ratifiziert hat, zu umgehen. Der ATT schreibt vor, dass vor der Bewilligung eines Waffenexports fallweise eine «objektive und nichtdiskriminierende» Einschätzung des Risikos, dass durch die Verwendung der ausgeführten Waffen eine schwere Verletzung des Humanitären Völkerrechts oder der Internationalen Menschenrechte begangen oder begünstigt wird, vorzunehmen ist. Dabei sind alle relevanten Faktoren zu berücksichtigen. Des Weiteren hat der Export von Ersatzteilen und Komponenten gemäss Artikel 7.1 des ATT zu den gleichen Bedingungen wie der Waffenexport zu erfolgen. Da die Auswirkungen für die von der Verwendung der Waffen betroffenen Personen gleich sind, ist eine unterschiedliche Handhabung in humanitärer Hinsicht nicht gerechtfertigt. Angesichts des Ausmasses des durch Waffengewalt in bewaffneten Konflikten – einschliesslich Bürgerkriegen – verursachten menschlichen Leids, darf der Export von Waffen, Munition, Ersatzteilen oder Komponenten nur unter strikter Einhaltung des Humanitären Völkerrechts und der Internationalen Menschenrechte erfolgen.

Das SRK empfiehlt, die von der SiK-N vorgeschlagene Ausnahmeregelung abzulehnen. Diese würde einen zu grossen Ermessensspielraum lassen und Verstösse gegen das Humanitäre Völkerrecht ermöglichen, insbesondere solche, welche die Zivilbevölkerung betreffen.

Afghanistan: rasche Lösungen zum Schutz von vulnerablen Menschen erforderlich

Die Lage in Afghanistan hat sich seit August 2021 dramatisch verschlechtert. Das SRK hat schon weit über 1’500 Anfragen erhalten. Diese betreffen Beratungen zu humanitären Visa oder beim Suchdienst von Personen, deren Angehörige in Afghanistan an Leib und Leben gefährdet sind oder die den Kontakt zu ihren Verwandten verloren haben. Da die Schweiz sich am Friedensförderungsdienst (ISAF) in Afghanistan beteiligt hat, kommt ihr in der aktuellen Situation eine besondere Rolle zu. Die internationale Gemeinschaft, die Rotkreuzbewegung und die Schweiz haben bereits mit Massnahmen auf die Verschärfung der Situation reagiert. Das SRK begrüsst dies. Angesichts der äusserst prekären Situation vor Ort und angesichts der humanitären Tradition der Schweiz fordert das SRK folgende weiteren Massnahmen:

  • Für besonders vulnerable Angehörige von in der Schweiz wohnhaften Personen sind humanitäre Visa zu erteilen. Zudem ist bei der Erteilung von humanitären Visa das Kriterium eines engen und aktuellen Bezugs zur Schweiz pragmatisch anzuwenden. Insbesondere sollen lokale Mitarbeitende von Schweizer NGO in Afghanistan und deren Angehörige sowie Personen mit Asylgründen, die einen Bezug zur Schweiz haben, die Möglichkeit erhalten, mit einem humanitären Visum in die Schweiz zu reisen.
  • Das SRK fordert, dass das Staatssekretariat für Migration SEM die Einreichung von Gesuchen um humanitäre Visa erleichtert, indem es auch schriftlich Gesuche entgegennimmt, zumal die Schweiz in Afghanistan über keine Vertretung verfügt. Des Weiteren soll sich die Schweiz dafür einsetzen, dass diese Personen auch tatsächlich aus Afghanistan ausreisen können.
  • Die humanitären Visa, die für diese Aktion erteilt werden, dürfen nicht zu Lasten der Kontingente für andere Resettlement-Länder und Krisengebiete gehen. Für verletzliche afghanische Flüchtlinge in Nachbarländern sind zusätzliche Resettlement-Plätze zu schaffen.
  • Familiennachzugsverfahren sind prioritär und beschleunigt, die Kriterien pragmatisch und dem Kontext angepasst zu behandeln.
  • Staatliche und nichtstaatliche Partner müssen zusammen arbeiten, um praktische Hürden in Bezug auf die Gesuchseinreichung zu überwinden.
  • Aufgrund des Ausschaffungsstopps sind alle Personen, die sich noch in Administrativhaft befinden, umgehend aus der Haft zu entlassen, ihre Wegweisungsverfügung ist aufzuheben und ihr Asylgesuch neu zu beurteilen. Es soll unverzüglich durch das SEM geprüft werden, ob Asylsuchenden aus Afghanistan aufgrund der allgemeinen Lage im Heimatland eine vorläufige Aufnahme zu erteilen ist.

Angesichts der dramatischen Situation in Afghanistan empfiehlt das SRK eine pragmatische Erweiterung bei der Erteilung von humanitären Visa. Insbesondere auch schriftliche Anträge sollen entgegengenommen werden. Es fordert zudem eine erneute Beurteilung von laufenden Asylgesuchen. .

Corona-Krise zeigt: Pragmatische Unterstützung muss für alle zugänglich sein

Ständerat, 15. September. Motion Baume-Schneider. Situation der Menschen ohne rechtlich geregelten Status berücksichtigen. - 20.3420

Die Corona-Krise hat die Situation von Personen in schwierigen finanziellen Verhältnissen zusätzlich verschärft. Sie sind sowohl gesundheitlich als auch wirtschaftlich besonders stark von der Pandemie und deren Folgen betroffen. Die Schlangen vor verschiedenen Lebensmittel-Abgabestellen in Städten wie Genf oder Zürich zeigten ein für die Schweiz ungewohntes Bild. Auch im Rahmen der vom SRK vorübergehend ins Leben gerufenen finanziellen Soforthilfe wurde deutlich, wie gross der Bedarf nach materieller Unterstützung bei vielen Menschen war.

Besonders schwierig ist die Situation aktuell für Sans-Papiers: Durch die wirtschaftlichen Folgen der Krise sind viele von ihnen von existenzieller Unterversorgung betroffen. Aus Angst vor einer Ausschaffung wird die Möglichkeit von Nothilfe jedoch nur im äussersten Notfall in Anspruch genommen. Projekte wie die wirtschaftliche Basishilfe der Stadt Zürich zeigen exemplarisch, dass in Kooperation zwischen den Behörden und zivilgesellschaftlichen Organisationen Handlungsmöglichkeiten bestehen, um die Grundbedürfnisse der betroffenen Personen ohne grössere Hürden zu sichern. Vor diesem Hintergrund unterstützt das SRK die Forderung der Motion 20.3420 nach pragmatischen Lösungen, um Menschen ohne rechtlich geregelten Aufenthalt und Menschen mit einem prekären Status in Zeiten wie der aktuellen Corona-Krise niederschwellig unterstützen zu können. 

Das SRK setzt sich dafür ein, dass für alle in der Schweiz wohnhaften Personen pragmatische Unterstützungsmöglichkeiten bereitstehen. Entsprechend fordert das SRK dazu auf, die Motion 20.3420 anzunehmen.

Schweiz soll Atomwaffenverbotsvertrag unverzüglich unterzeichnen

Nationalrat, 14. September. Nationalrat. Postulat. SiK-N. Ratifizierung des Atomwaffenverbotsvertrags. 21.3960

Das SRK empfiehlt die Annahme des Postulats der SiK-N und fordert die Schweiz generell auf, den Atomwaffenverbotsvertrag (TPNW) unverzüglich zu unterzeichnen, wie vom Parlament 2018 gefordert. Unser Nachbarland Österreich, das mit Wien ebenfalls über einen Amtssitz der Vereinten Nationen verfügt, hat den am 22. Januar 2021 in Kraft getretenen TPNW ratifiziert. Zudem wird Wien im März 2022 die erste Vertragskonferenz des TPNW ausrichten. Angesichts ihrer langen humanitären Tradition, als Depositarstaat der Genfer Konventionen und Gastgeberland der Abrüstungskonferenz muss sich auch die Schweiz vorbildlich verhalten und den TPNW unverzüglich unterzeichnen und ratifizieren.  

Das SRK empfiehlt das Postulat der SiK-N zu überweisen und fordert die Schweiz auf, den Atomwaffenverbotsvertrag unverzüglich zu unterzeichnen, wie vom Parlament gefordert.