Herbstsession 2020

Informationsbrief des Roten Kreuzes

Informationsbrief der Parlamentarischen Gruppe Rotes Kreuz

Die Themen:

 

Editorial

Sehr geehrte Damen und Herren

Während die Schweiz Massnahmen trifft, um eine zweite Corona-Welle zu verhindern, schreitet die Pandemie rund um den Globus weiter voran. Die verheerenden Explosionen, welche die Stadt Beirut verwüstet haben, erinnern uns gleichzeitig daran, wie flüchtig das Tagesgeschehen ist. Das Schweizerische Rote Kreuz (SRK) arbeitet seit Langem mit dem Libanesischen Roten Kreuz zusammen, vor allem bei der Katastrophenvorsorge und der Stärkung des Blutspendedienstes. Im Anschluss an das Drama hat das SRK Mittel für die Nothilfe bereitgestellt, um seiner Schwestergesellschaft beizustehen.

Wie die Katastrophe von Beirut zeigt die Pandemie in aller Deutlichkeit auf, dass eine flexible, starke und wirksame internationale Zusammenarbeit unabdingbar ist. Im Hinblick auf die Bewältigung der Herausforderungen verlangt das SRK deshalb eine Aufstockung der vorgesehenen Mittel. Zudem sollte das Fachwissen anerkannter Schweizer Organisationen wie des SRK prioritär berücksichtigt und die Reaktionsfähigkeit bei plötzlich eintretenden Krisen aufrechterhalten werden. 
Ein weiterer Schwerpunkt unserer Arbeit sind die Integration von Asylsuchenden und deren Würde. Wie die SPK-N sprechen wir uns für die Ablehnung der Gesetzsänderung aus die vorsieht, den Familiennachzug für Schutzbedürftige einzuschränken. Ausserdem unterstützen wir eine Motion der gleichen Kommission zugunsten der Flüchtlinge auf den griechischen Inselnsowie einer Reform des Dublin-Abkommens.

Schliesslich hat das SRK die Aufgabe, das humanitäre Völkerrecht in der Schweiz und weltweit zu fördern. Daher begrüssen wir den freiwilligen Bericht des Bundesrates zur Umsetzung des humanitären Völkerrechts, an dem wir mitgearbeitet haben. Wir unterstützen auch den Vorsitz der Schweiz in der Überprüfungskonferenz zum Übereinkommen über Streumunition. Getreu den Rot-kreuzgrundsätzen empfehlen wir zudem eine Ausnahme für humanitäre Organisationen in der Anti-Terror-Gesetzgebung

Mit den besten Wünschen für eine erfolgreiche Session und herzlichen Grüssen.

Thomas Heiniger, Präsident, SRK
Markus Mader, Direktor, SRK

Für eine solide und wirksame internationale Zusammenarbeit 

15. September, Ständerat. Strategie der internationalen Zusammenarbeit 2021-2024. 20.033
 

Das SRK, das auf Gesundheits- und Katastrophenhilfeprogramme spezialisiert ist, unterstützt die Strategie 2021-2024 grundsätzlich. Allerdings bedauert es, dass die beantragten Mittel nicht dem Umfang des erteilten Auftrags entsprechen. 2011 hatte das Parlament beschlossen, 0,5 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) unseres Landes für diesen Zweck einzusetzen. Mit der Unterzeichnung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen hat sich die Schweiz sogar verpflichtet, diesen Anteil mittelfristig auf 0,7 Prozent zu erhöhen. In der vorliegenden Botschaft beantragt der Bundesrat, bei der derzeitigen Quote von 0,46-0,48 Prozent zu bleiben. Mit anderen Worten soll von der Verpflichtung abgewichen werden, welche die Schweiz eingegangen ist. Angesichts der gegenwärtigen weltweiten Gesundheits- und Sozialkrise spricht sich das SRK für die Einhaltung der festgelegten Zielvorgaben aus: 0,5 Prozent des BNE bis 2024 und 0,7 Prozent bis 2030.

Im vergangenen Juni hat der Nationalrat auch einem Minderheitsantrag der APK-N, dem neuen Artikel 2a, zugestimmt. Der von Nationalrat Portmann eingereichte Antrag sieht vor, den Rahmenkredit für die internationale Zusammenarbeit an den Stand der Verschuldung des Bundes zu knüpfen. Wie die FK-S lehnt das SRK diesen Artikel 2a ab. Es erachtet ihn als diskriminierend, da für die anderen verabschiedeten Rahmenkredite keine entsprechenden Vorgaben bestehen. Zudem greift dieser Antrag in die zentralen Zuständigkeiten der Bundesversammlung ein, indem der jährlichen Prüfung des Budgets vorgegriffen wird. Schliesslich würde er auch die Reaktionsfähigkeit des Bundesrates im Krisenfall unnötig einschränken. Bei einer Katastrophe wie beispielsweise in Beirut würde der Bundesrat nicht über die notwendige Flexibilität verfügen: Er könnte die jährlichen Mittel der internationalen Zusammenarbeit nicht erhöhen, um Nothilfe zu leisten. Artikel 2a beeinträchtigt die Qualität und Wirksamkeit der internationalen Zusammenarbeit sowie die Bedeutung von deren Auftrag.

Die Corona-Pandemie zeigt mehr denn je, dass sich die Interessen der besonders Verletzlichen mit den Interessen aller decken. Die Krise ist keine eigentliche Gesundheitskrise mehr, sondern hat gravierende und weitreichende soziale und wirtschaftliche Auswirkungen: Schon heute rechnet die Internationale Arbeitsorganisation mit dem Verlust von 400 Millionen Arbeitsplätzen weltweit. Künftig werden wieder mehr Menschen in extremer Armut leben. Aus all diesen Gründen empfiehlt Ihnen das SRK, sich für eine solide internationale Zusammenarbeit einzusetzen, die dafür bürgt, dass Einzelpersonen und Familien auf eigenen Füssen stehen können. Die Schweiz hat unbestreitbar ein Interesse daran, einen Beitrag zur Stabilisierung benachteiligter Regionen zu leisten.

Angesichts der Pandemie und verschiedener Notlagen kann die Schweiz nur gewinnen, wenn sie sich für eine stabile Welt einsetzt. Das SRK plädiert für eine Aufstockung der Mittel der internationalen Zusammenarbeit sowie für die Nutzung des Fachwissens der anerkannten Organisationen. Wie die FK-S empfiehlt es zudem, Artikel 2a abzulehnen, der die Reaktionsfähigkeit bei plötzlich eintretenden Krisen beeinträchtigt.

S-Status und Familiennachzug 

24. September, Nationalrat. Entwurf 1: Familiennachzug. Gleiche Regelung für Schutzbedürftige wie für vorläufig Aufgenommene. 16.403

Der S-Status wurde noch nie angewendet. Die Initiative verlangt nun eine Änderung, die den Status weder eher anwendbar macht noch Einsparungen bringt. Das SRK ist daher wie die SPK-N entschieden gegen die Anpassung des Familiennachzugs für Personen mit S-Status an die Regelung für vorläufig Aufgenommene.

Das SRK spricht sich bereits seit Jahren für Verbesserungen bei den Regelungen für den Familiennachzug aus. Auch die dreijährige Wartefrist für vorläufig Aufgenommene sollte aufgehoben werden. Denn: Wenn eine Person in der Schweiz diesen erhält, müssen die Angehörigen drei Jahre in einem Krisengebiet ausharren, bis die Person in der Schweiz ein Gesuch stellen kann, um die Familie nachzuziehen. Dies kann für Betroffene im Herkunftsland eine Gefährdung und für Angehörige in der Schweiz eine extreme psychische Belastung bedeuten. Aus Sicht des SRK ist dies nicht nur unmenschlich, sondern widerspricht auch dem Geist der Genfer Flüchtlingskonvention und dem Recht auf Achtung des Familienlebens (Art. 13 BV, Art. 8 EMRK). Zudem verletzt dies das Kindeswohl, das in der Kinderrechtskonvention (Artikel 10) verankert ist, die auch die Schweiz ratifiziert hat.

Auch das Argument, dass der Familiennachzug einer Rückkehr entgegenstehen könnte, hat sich als realitätsfremd erwiesen. Eine Rückkehr ist bei aktuellen Konflikten (z.B. Syrien, Afghanistan etc.) nicht innerhalb weniger Jahre möglich. Vielmehr zeigt die Erfahrung des SRK, dass eine Integration in der Schweiz sehr viel rascher möglich ist, wenn die Personen im Kreis ihrer engsten Angehörigen leben können, statt sich grösste Sorgen um diese machen zu müssen.

Das SRK regt an, die Regelung des Familiennachzugs bei vorläufig aufgenommenen Personen an die Regelung für Flüchtlinge anzugleichen, die gemäss Asylgesetz anerkannt sind. Ebenso wie Flüchtlinge wurden viele vorläufig Aufgenommene (z.B. die aus Bürgerkriegen Geflüchteten) unfreiwillig von ihrer Familie getrennt. Sie verfügen in der Regel während lang andauernder und unbestimmter Zeit nicht über die Möglichkeit, ihr Familienleben an einem anderen Ort fortzuführen. Die im Gesetz enthaltenen Einschränkungen des Familiennachzugs (dreijährige Wartefrist und finanzielle Voraussetzungen, die schwer zu erfüllen sind) erschweren den Betroffenen die Ausübung des Rechts auf Familienleben (Art. 13 BV, Art. 8 EMRK) unverhältnismässig oder verunmöglichen sie gar.

Mit der Parlamentarischen Initiative Müller wird beantragt, die Regelung des Familiennachzugs für Personen mit S-Status zu ändern. Wie die SPK-N verlangt das SRK die Ablehnung dieses Vorstosses. Es empfiehlt eine Anpassung der Regelung des Familiennachzugs für vorläufig Aufgenommene an diejenige für anerkannte Flüchtlinge.

Ausnahme für humanitäre Organisationen

8. September, Ständerat. Terrorismus und organisierte Kriminalität. Übereinkommen des Europarates. 18.071

Das humanitäre Völkerrecht schützt Opfer von bewaffneten Konflikten. Um diesen Menschen zu helfen, braucht es den Zugang zu ihnen. Im gemeinsamen Artikel 3 der Genfer Konventionen von 1949 wird festgehalten, dass unparteiische humanitäre Organisationen an Konflikten beteiligten Parteien ihre Hilfe anbieten können. Für die humanitären Organisationen sind deshalb die Grundsätze der Neutralität und Unparteilichkeit von grösster Wichtigkeit. Das Vertrauen der verschiedenen involvierten Parteien zur Umsetzung ihrer humanitären Mission ist entscheidend für den Erfolg der Hilfe. Die vom Nationalrat ergänzte Ausnahme für humanitäre Dienste in Artikel 260ter ist deshalb massgeblich für die zukünftige Arbeit nicht nur des IKRK und des Schweizerischen Roten Kreuzes, sondern auch von anderen Organisationen, die sich für Opfer von bewaffneten Konflikten einsetzen. Das SRK empfiehlt daher, den Vorschlag des Nationalrates für die Ausnahme von humanitären Organisationen in Artikel 260ter anzunehmen. 

Anti-Terror-Gesetzgebung: Unparteilichkeit und Neutralität sind eine unabdingbare Voraussetzung, um Kriegsopfern beistehen zu können. Wie der Nationalrat empfiehlt das SRK deshalb, die Ausnahme für humanitäre Organisationen im Gesetz anzunehmen.

Freiwilliger Bericht des Bundesrates zur Umsetzung des humanitären Völkerrechts

Das SRK begrüsst die Veröffentlichung des freiwilligen Berichts des Bundesrates zur Umsetzung des humanitären Völkerrechts. Dieser Bericht bietet eine ausgezeichnete Grundlage, um über gute Praktiken und Herausforderungen zu diskutieren. Als einer der ersten Staaten hat die Schweiz einen solchen Bericht veröffentlicht und nimmt damit eine Vorreiterrolle ein. Das SRK, das am Bericht mitgearbeitet hat, freut sich auf die weitere Zusammenarbeit im Hinblick auf eine vermehrte Einhaltung des humanitären Völkerrechts. Den Bericht lesen.

Das SRK begrüsst die Veröffentlichung des freiwilligen Berichts des Bundesrates zur Umsetzung des humanitären Völkerrechts. Dieser Bericht ist ein schönes Beispiel für die Vorreiterrolle der Schweiz.

Aufnahme von Flüchtlingen und Reform des Dublin-Abkommens

23. September, Ständerat. Motion SPK-N: Aufnahme von Flüchtlingen aus Griechenland sowie Reform des Dublin-Abkommens 20.3143

Die Situation der Flüchtlinge auf den griechischen Inseln ist sehr beunruhigend. Wie der Nationalrat empfiehlt das SRK die Annahme dieser Motion, die in die richtige Richtung geht. In den laufenden Verhandlungen über den neuen Migrations- und Asylpakt muss sich der Bundesrat weiterhin und noch verstärkt engagieren. Prioritär sind vor allem die folgenden Punkte (Siehe ausführliche Stellungnahme des SRK (Sommersession 2020):

  • Eintreten für die Würde und die Rechte aller Migrantinnen und Migranten im Rahmen der europäischen Migrations-, Asyl- und Grenzkontrollpolitik.
  • Gewährleistung eines angemessenen Zugangs zu internationalem Schutz in der Europäischen Union.
  • Nutzung der europäischen Migrationspolitik, um den Bedürfnissen der Migrantinnen und Migranten gerecht zu werden; diese Politik darf nicht als Instrument zur Belohnung jener Länder dienen, die mithelfen, die Migration einzudämmen.

Wie der Nationalrat empfiehlt das SRK die Annahme dieser Motion, die in die richtige Richtung geht. Die Situation der Flüchtlinge auf den griechischen Inseln ist sehr beunruhigend.

Überprüfungskonferenz der Streumunitionskonvention  

Dieses Jahr jährt sich die Unterzeichnung der Streumunitionskonvention zum zehnten Mal. Der Vertrag ist ein grosser Erfolg: 108 Staaten haben ihn unterzeichnet und über 1,5 Millionen gelagerte Streubomben wurden vernichtet. Die Schweiz übernimmt dieses Jahr den Vorsitz in der Überprüfungskonferenz zur Streumunitionskonvention (23.-27. November). Das SRK hofft, dass viele weitere Staaten die Konvention unterzeichnen werden und dass diese Waffe, die auch nach Kriegen viel Leid verursacht, nie mehr eingesetzt wird.

Die Schweiz übernimmt dieses Jahr den Vorsitz in der Überprüfungskonferenz zur Streumunitionskonvention. Das SRK hofft, dass viele weitere Staaten die Konvention unterzeichnen werden.