Frühjahrssession 2021

Standpunkte

Informationsbrief der Parlamentarischen Gruppe Rotes Kreuz

Die Themen:

Editorial

Sehr geehrte Damen und Herren

 Im Rahmen der gegenwärtigen gesellschaftlichen Diskussion und der Prüfung der Motion 19.3221 im Nationalrat hat das SRK zur Schweizer Impfkampagne gegen COVID-19 Stellung genommen. Als grösste Freiwilligenorganisation der Schweiz ist das SRK ein geeigneter Partner, um den Bund in diesem überaus anspruchsvollen Unterfangen zu unterstützen. Wir fordern, dass die Impfung allen Menschen in der Schweiz zugänglich gemacht wird, unabhängig von deren Status (Migrantinnen und Migranten, Sans-Papiers, Asylsuchende). Weiter fordern wir von den Behörden, dass auch pflegende Angehörige und Freiwillige mit direktem Kontakt zu Risikogruppen bei der Impfung priorisiert werden – deren Dienstleistungen sind in der Bewältigung dieser Krise besonders wichtig.

Auf internationaler Ebene unterstützt das SRK gemeinsam mit den 192 Nationalen Schwestergesell-schaften die Forderungen der COVAX-Initiative. Das SRK setzt sich dafür ein, dass sich die Schweiz hinsichtlich der COVID-19-Impfstoffe solidarisch zeigt mit den Ländern des Südens – eine moralische Verpflichtung und aus epidemiologischer Sicht auch ein Gebot der Vernunft. Zur Bewältigung der Pandemie braucht es auch eine vorübergehende Aufhebung des Patentschutzes.

Im Ständerat unterstützt das SRK eine Motion der SPK-N, welche Unterstützungsmassnahmen für traumatisierte Geflüchtete in den Bundesasylzentren fordert. Aufgrund seiner Expertise in diesem Bereich hat das SRK zahlreiche Defizite festgestellt, welche die Gesundheit der Betroffenen weiter verschlechtern sowie das Asylwesen und die Integration behindern. Des Weiteren unterstützen wir das Verbot der Administrativhaft für Minderjährige im Hinblick auf ihre Rückführung, welches acht Kantone bereits anwenden.

Zu guter Letzt fordern wir vom Nationalrat, den Entwurf der parlamentarischen Initiative 16.403 zum Familiennachzug nochmals abzulehnen, wie er es bereits in der Herbstsession 2020 tat. Die Vorlage bringt aus unserer Sicht keinerlei Mehrwert.

Wir danken Ihnen für Ihr Interesse und stehen Ihnen jederzeit für Auskünfte zur Verfügung. 

Mit den besten Wünschen für eine erfolgreiche Session und freundlichen Grüssen

Thomas Heiniger, Präsident

Markus Mader, Direktor

COVID-19-Impfung: Auch Freiwillige priorisieren

Mittwoch, 10. März, Nationalrat. Motion. Impfstoffe. Versorgung verbessern, Zulassung vereinfachen. 19.3221

Als grösste Freiwilligenorganisation der Schweiz mit über 50'000 Personen, die sich in den Bereichen Pflege, Unterstützung und Rettung engagieren, ist das SRK ein geeigneter Partner, um den Bund in dieser aussergewöhnlichen Situation zu unterstützen. Das SRK unterstützt es, dass ältere und gesundheitlich gefährdete Menschen sowie «Frontline Workers», das heisst Personen, die sich an vorderster Front bei der Bewältigung der Pandemie engagieren, vorrangig für eine Impfung berücksichtigt werden. Sobald ein Impfstoff in ausreichenden Mengen vorliegt, welcher die Übertragung des Virus von Mensch zu Mensch verhindert, ist es wichtig, dass sich eine Mehrheit der Bevölkerung impfen lässt. In allen Phasen braucht es gute Informationsarbeit, welche das SRK über seine Netzwerke und Kanäle aktiv unterstützen wird, um möglichst alle Bevölkerungsgruppen zu erreichen.

Gemäss einer Empfehlung der Internationalen Föderation der Rotkreuz- und Rothalbmondgesellschaften (IFRC) und der Weltgesundheitsorganisation (WHO) sollte jedes Land mindestens 2% der Impfdosen für Frontline Workers reservieren. In der Schweiz ist diese Forderung in der COVID-19-Impfstrategie des Bundes teilweise verankert. Diese sieht vor, neben den Risikogruppen und Gesundheitsfachpersonen auch pflegende Angehörige prioritär zu impfen. Pflegebedürftige Menschen sollen die Möglichkeit erhalten, sich zu Hause oder in ihrer Nähe impfen zu lassen. Darüber hinaus sollen aber auch Freiwillige mit direktem Kontakt zu Risikogruppen einen prioritären Zugang zu Impfdosen erhalten. Dazu zählen beispielsweise die Freiwilligen des Rotkreuz-Fahrdienstes oder Personen, die sich im Besuch- und Begleitdienst für ältere Menschen engagieren. Aktuell sind diese Dienstleistungen besonders wichtig.

Das SRK setzt sich dafür ein, dass die Migrationsbevölkerung gleich gut über die Vorteile und Risiken einer Impfung informiert wird wie die allgemeine Bevölkerung. Dies gilt unabhängig von ihrem Status, sei dies als Asylsuchende oder Sans-Papiers. Hierfür muss die Übersetzung in möglichst viele Sprachen schnellstmöglich sichergestellt und via die bewährten Kommunikations- und Distributionskanäle von migesplus und migesmedia verbreitet werden.

Generell begrüsst das SRK eine einfache Kommunikation, auch für Personen mit Einschränkungen, z. B. aufgrund einer Leseschwäche. Das SRK fordert einen Impfmodus, der auch Sans-Papiers ohne Krankenversicherung einen Zugang ermöglicht, allenfalls in Zusammenarbeit mit den Beratungs- und Gesundheitsversorgungsstellen für Sans-Papiers.

Als grösste Freiwilligenorganisation der Schweiz fordert das SRK die Politik und die Schweizer Behörden auf, die COVID-19-Impfung allen Menschen in der Schweiz zur Verfügung zu stellen, unabhängig von ihrem Status (Migrantinnen und Migranten, Sans-Papiers, Asylsuchende). Zudem fordert es, dass auch pflegende Angehörige und Freiwillige mit direktem Kontakt zu Risikogruppen bei der Impfung priorisiert werden.

COVID-19 und internationale Impfstrategie: Solidarität und Gebot der Vernunft 

Eine wirksame Impfung, die weltweit breit eingesetzt werden kann, dürfte ein entscheidender Faktor zur Bewältigung der COVID-19-Pandemie sein. Als Teil der Internationalen Föderation der Rotkreuz- und Rothalbmondgesellschaften (IFRC), zu der 192 Nationale Gesellschaften gehören, sind für das SRK die von der IFRC empfohlenen Massnahmen zur Unterstützung der internationalen Impfstrategie wegweisend.

Als Mitunterzeichnerin der Access to COVID-19 Initiative (kurz ACT) unterstützt die IFRC – und damit auch das SRK – vollumfänglich die Forderungen der COVAX (COVID-19 Vaccines Global Access), einer der drei Pfeiler von ACT, den die Schweiz unterstützt.

Kern von COVAX ist die Forderung, einen weltweit gleichmässigen und gerechten Zugang zu COVID-19-Impfstoffen zu gewährleisten, welcher es auch ärmeren Regionen ermöglicht, ihre verletzlichsten Bevölkerungsgruppen schnellstmöglich zu impfen. Dies entspricht nicht nur dem international anerkannten Grundsatz der globalen Solidarität, sondern auch der epidemiologischen Erkenntnis, dass die COVID-19-Pandemie nur beherrschbar wird, wenn global gedacht und gehandelt wird. Die Impfung der ärmsten Bevölkerungsschichten, die in allen Ländern am meisten unter den Folgen der Pandemie leiden, ist deshalb nicht nur eine moralische Verpflichtung, sondern zielt auch pragmatisch auf den grössten gesundheitlichen und ökonomischen Nutzen.

Das SRK setzt sich dafür ein, dass sich die Schweiz solidarisch zeigt mit den Ländern des Südens. Die gerechte Verteilung der Impfdosen ist nicht nur eine Frage der Unterstützung der ärmeren Länder durch reiche Länder. Aus epidemiologischer Sicht ist sie auch ein Gebot der Vernunft. Denn die Pandemie kann nicht in einem einzelnen Land überwunden werden – es braucht einen globalen Effort. Dazu gehört auch die vorübergehende Aufhebung des Patentschutzes.

Siehe gemeinsame Erklärung der IFRC und der Vereinten Nationen (3.6.20)

Das SRK unterstützt die Forderungen der COVAX und setzt sich dafür ein, dass sich die Schweiz hinsichtlich der COVID-19-Impfstoffe solidarisch zeigt mit den Ländern des Südens – eine moralische Verpflichtung und aus epidemiologischer Sicht auch ein Gebot der Vernunft. Zur Pandemiebewältigung braucht es zudem eine vorübergehende Aufhebung des Patentschutzes.

Unterstützung von gewaltbetroffenen Geflüchteten: Defizite beheben

Montag, 1. März, Ständerat. Motion Unterstützung von gewaltbetroffenen Geflüchteten in den Bundesasylzentren sicherstellen 20.3924  

Das SRK hat die Annahme der Motion 20.3924 im Nationalrat begrüsst und empfiehlt dem Ständerat dieser ebenfalls zuzustimmen.

Der Bedarf an Unterstützung ist gross, denn 40-50% aller Geflüchteten leiden im Alltag unter massiven körperlichen, psychischen und sozialen Folgen ihrer Traumata, was die Betreuung im Asylsystem oder die anschliessende Integration in der Schweiz erschweren kann. Je früher Traumafolgestörungen bei geflüchteten Menschen identifiziert werden, desto grösser ist die Chance, dass ihnen gezielte niederschwellige psychosoziale Unterstützung hilft. Für besonders verletzliche Gruppen, wie etwa Kinder und Jugendliche, wirkt es sich langfristig verheerend aus, wenn sie wegen fehlender fachlich spezialisierter Angebote keine rasche und effektive Hilfe erhalten.

Das SRK begrüsst, dass der Bundesrat grundsätzlich den geltend gemachten Handlungsbedarf anerkennt, und würdigt, dass entsprechende Massnahmen geplant und teilweise auch in Umsetzung sind. Diese reichen aus Sicht des SRK jedoch nicht aus.

Seit 25 Jahren unterstützt das Ambulatorium für Folter- und Kriegsopfer SRK traumatisierte Geflüchtete mit einem breiten multidisziplinären Therapie- und Beratungsangebot und koordiniert den nationalen Verbund «Support for Torture Victims», der fünf Schweizer Standorte von Therapiestellen für Folter- und Kriegsopfer (BE, GE, VD, ZH und SG) umfasst. Aufgrund dieser Expertise hat das SRK verschiedene Bereiche identifiziert, in denen es grossen Handlungsbedarf gibt:

  • In den Unterbringungsstrukturen müssen Früherkennungsmechanismen für Traumafolgeerkrankungen etabliert und gestärkt werden.
  • Die Betroffenen brauchen schnellen Zugang zu psychiatrisch / psychologisch geschulten Zentrumsärztinnen und -ärzten sowie zu spezialisierten Fachstellen.
  • Der Ausbau weiterer spezialisierter Therapieangebote und niederschwelliger psychosozialer Angebote für traumatisierte Geflüchtete ist dringend nötig.
  • Professionelle interkulturell Dolmetschende müssen in den Unterbringungsstrukturen des Bundes eingesetzt werden, damit eine frühe Erkennung von Problemen und eine rasche adäquate Reaktion darauf überhaupt möglich ist.
  • Das Personal in den Unterbringungsstrukturen und im Asylbereich muss systematisch, nicht nur einmalig, zum Thema Trauma geschult werden.
  • Das Thema Trauma muss bei der Umsetzung der Integrationsagenda Schweiz berücksichtigt werden. Auch im Integrationsprozess ist die frühzeitige Erkennung von Traumafolgeerkrankungen wichtig, da diese die sprachliche, berufliche und soziale Integration nachhaltig behindern können. 

Das SRK empfiehlt dem Ständerat, dem Nationalrat zu folgen und die Motion 20.3924 seinerseits anzunehmen. Aufgrund seiner Expertise hat das SRK mehrere Bereiche identifiziert, in denen es noch Defizite gibt, insbesondere bei der Früherkennung von Traumata, der systematischen Schulung des Personals in den Asylzentren, beim Zugang zu professionellen interkulturell Dolmetschenden sowie bei spezialisierten Therapieangeboten.

Verbot der Administrativhaft für Minderjährige: in mehreren Kantonen bereits Realität

Mittwoch, 10. März. Ständerat. Standesinitiative. Stopp der Administrativhaft für Minderjährige! 18.321

Das SRK unterstützt die Standesinitiative und fordert den Ständerat auf, dem Nationalrat zu folgen und sie seinerseits anzunehmen. Das SRK ist in sechs Kantonen (BE, FR, GE, TI, UR, VS) in der Rückkehrberatung tätig, ist dort mit den kantonalen Behörden in Kontakt und verfolgt in diesem Zusammenhang das Thema der Administrativhaft und die Inhaftierung von Minderjährigen. In der Schweiz ist bereits in zwei Kantonen (GE, NE) in der kantonalen Gesetzgebung ein Inhaftierungsverbot für Minderjährige festgeschrieben. Sechs Kantone gaben an, grundsätzlich keine Minderjährigen in Administrativhaft zu nehmen, und seit 2015 vermeiden zwei weitere Kantone (AG, TG) diese Praxis. Das SRK sieht aus folgenden Gründen grossen Handlungsbedarf, die Administrativhaft von Minderjährigen generell zu verbieten:

  • Die Inhaftierung von Minderjährigen aus migrationsrechtlichen Gründen verstösst gemäss aller betroffenen internationalen Instanzen gegen die Kinderrechte und ist niemals zum Wohl des Kindes, das grundsätzlich an erster Stelle stehen muss.
  • Die Inhaftierung von Minderjährigen ist rechtlich erst ab 15 Jahren erlaubt. Zusammen mit ihren Eltern werden in Einzelfällen aber auch jüngere Kinder inhaftiert. Die Bedingungen der Administrativhaft von Minderjährigen weisen Merkmale eines Strafvollzugs auf und Familien werden immer noch getrennt, auf eine Weise, die den Minderjährigen und den Familien schadet.

Das SRK unterstützt die Standesinitiative und fordert den Ständerat auf, dem Nationalrat zu folgen und sie seinerseits anzunehmen. Das SRK unterstützt ein Verbot der Administrativhaft für Minderjährige auf nationaler Ebene. Zwei Kantone haben ein Inhaftierungsverbot bereits festgeschrieben und sechs haben angekündigt, es in der Praxis anzuwenden.

Familiennachzug: Eine Vorlage ohne Mehrwert 

Mittwoch, 3. März, Nationalrat. Entwurf 1. Familiennachzug. Gleiche Regelung für Schutzbedürftige wie für vorläufig Aufgenommene. 16.403 – Differenz.

Das SRK fordert dem Nationalrat auf, den Entwurf nochmals abzulehnen, wie es bereits der Nationalrat in der Herbstsession tat. Der Entwurf verlangt eine Änderung, die den Status weder eher anwendbar macht noch Einsparungen bringt. Mehr erfahren (Unsere Stellungnahme, Herbstsession S20).

Das SRK fordet den Nationalrat, den Entwurf  aus der parlamentarischen Initiative16.403 zum Familiennachzug nochmals abzulehnen, wie er es bereits in der Herbstsession 2020 tat. Die Vorlage bringt keinerlei Mehrwert.