Standpunkte

Sommersession 2021

Informationsbrief der Parlamentarischen Gruppe Rotes Kreuz

Die Themen:

Editorial

Sehr geehrte Damen und Herren

Die aktuelle Situation in Südostasien macht einmal mehr deutlich, wie dringend es einen globalen Effort braucht, um die Pandemie zu bekämpfen. Wie die gesamte Rotkreuzbewegung unterstützt das Schweizerische Rote Kreuz (SRK) die Initiative «Access to Covid-19 Tools Accelerator» (ACT-A). Wir empfehlen Ihnen, den Nachtragskredit über 300 Millionen Schweizer Franken für ACT-A anzunehmen. Diese Solidarität ist im Interesse von uns allen.

Die aktuelle Krise hat auch neue Fragen aufgeworfen bezüglich der Grundrechte der verletzlichsten Bevölkerungsgruppen. Nach einem Pilotprojekt, das 20 Jahre gedauert hat, muss die Schweiz das Geschäft 19.073 zur Schaffung einer solide finanzierten Nationalen Menschenrechtsinstitution (NMRI) annehmen. 

Da wir uns vor Ort für Menschen einsetzen, die von der sozialen und wirtschaftlichen Krise stark betroffen sind, unterstützen wir die Motion 20.3420. Diese fordert pragmatische Lösungen für Personen ohne rechtlich geregelten Aufenthalt und Menschen mit einem prekären Status.

Als Mitglied der Rotkreuzbewegung, welche die Einhaltung der Genfer Konventionen sicherstellt, begrüsst das SRK die bevorstehende Debatte über Waffenexporte. Bei jedem Waffenexport muss zwingend geprüft werden, ob dieser mit dem Humanitären Völkerrecht vereinbar ist. Die Motion 20.3926 über die Berücksichtigung Schweizer Anbieter in der internationalen Zusammenbarbeit unterstützen wir weiterhin, wobei die Bedeutung der lokalen Anbieterinnen und Anbieter hervorgehoben wird.

Am 10. Juni organisiert Blutspende SRK Schweiz auf dem Bundesplatz eine Blutspendeaktion für Parlamentarierinnen und Parlamentarier. Wir würden uns über Ihre Unterstützung freuen. Ein grosses Dankeschön für Ihre Unterstützung – Blutspenden rettet Leben!

Mit den besten Wünschen für eine erfolgreiche Session und freundlichen Grüssen

Thomas Heiniger, Präsident    
Markus Mader, Direktor

Schweizerisches Rotes Kreuz
 

COVID-19-Pandemie: Es braucht einen globalen Effort

Ständerat, Mittwoch, 2. Juni, Voranschlag 2021. Nachtrag / Nationalrat, Montag 7. Juni - 21.007

Das SRK empfiehlt dem Parlament den Nachtragskredit für die Initiative «Access to Covid-19 Tools Accelerator» (ACT-A) anzunehmen. Die Bilder, die uns in den vergangenen Wochen aus Südasien erreichten, machen es deutlich: Die Covid-19-Pandemie hält die Welt noch immer fest im Griff. Während in Europa und den USA die Impfkampagnen Fahrt aufgenommen haben, sind andere Länder von dieser Entwicklung ausgeschlossen. In Nepal, einem Einsatzland des SRK, sind gerade Mal ein Prozent der Menschen geimpft und die Gesundheitseinrichtungen sind durch die neue Covid-19-Welle komplett überlastet. In Afrika haben viele Länder noch keine Vakzine erhalten und ohne massive internationale Unterstützung wird es wohl Ende 2023, bis ein massgeblicher Teil der Bevölkerung Impfschutz geniesst. Erst kürzlich hat die WHO scharf kritisiert, dass sich reiche Länder den Grossteil der knappen Impfstoffe gesichert haben, während ärmere Länder nicht einmal ihr Gesundheitspersonal impfen können.

Das SRK setzt sich dafür ein, dass alle Länder Zugang zu Impfstoff, Medikamenten und Testmaterial haben. Zudem unterstützt es – auch mit seiner konkreten Arbeit –die dringend nötige, nachhaltige Stärkung der lokalen Kapazitäten, Gesundheitssysteme und Wasser-Infrastrukturen. Der Schutz von Leben, Gesundheit und Würde der Menschen darf nicht an den Grenzen der reichsten Länder Halt machen.

Das ist nicht nur eine Frage der Solidarität, aus epidemiologischer Sicht ist es auch ein Gebot der Vernunft. Die Pandemie kann nicht in einem einzelnen Land überwunden werden. Es braucht einen globalen Effort. Auch wenn der steigende Impfschutz uns auf eine Normalisierung der Lage hoffen lässt: Angesichts immer neuer Mutanten dürfen wir uns nicht in falscher Sicherheit wiegen. Solange die Pandemie nicht weltweit unter Kontrolle ist, sind die gesundheitlichen, wirtschaftlichen und sozialen Folgen auch für die Schweiz nicht absehbar. Weitere Corona-Wellen, eine anhaltende Weltwirtschaftskrise, aber auch die Verarmung und Destabilisierung ganzer Regionen: All das kommt uns langfristig teurer zu stehen, als jetzt entschlossen in die globale Bekämpfung der Pandemie zu investieren. Und es verursacht dazu weit mehr menschliches Leid.

Die Initiative «Access to Covid-19 Tools Accelerator» (ACT-A), zu der auch die Covax-Initiative gehört, trägt mit unterschiedlichen Mitteln dazu bei, das globale Ungleichgewicht bei der Pandemie-Bekämpfung zu überwinden, den Zugang zu Vakzinen, Tests und Medikamenten in Entwicklungsländern sicherzustellen und deren Gesundheitssysteme nachhaltig zu stärken. Auch die Internationale Föderation der Rotkreuz- und Rothalbmondgesellschaften, der das SRK angehört, hat die Initiative unterzeichnet. Nur mit grenzüberschreitender Solidarität und dem Engagement aller Akteure auf politischer, wirtschaftlicher und sozialer Ebene kann das Virus wirksam bekämpft werden.

Die Initiative «Access to Covid-19 Tools Accelerator» (ACT-A), zu der auch die Covax-Initiative gehört, trägt dazu bei, das globale Ungleichgewicht bei der Pandemie-Bekämpfung zu überwinden. Das SRK empfiehlt dem Parlament den Nachtragskredit I für die Initiative ACT-A anzunehmen.

Nationale Menschenrechtsinstitution: die Grundrechte vulnerabler Bevölkerungsgruppen schützen 

Ständerat, Dienstag, 8. Juni, Massnahmen zur zivilen Friedensförderung und zum Schutz der Menschenrechte. Bundesgesetz - 19.073

Nach 20 Jahren Debatte und dem Ende des Mandats des Schweizerischen Kompetenzzentrums für Menschenrechte (SKMR) wird der Ständerat über ein Gesetz zur Schaffung einer Nationalen Menschenrechtsinstitution (NMRI) in der Schweiz entscheiden. Das SRK, als führende humanitäre Organisation der Schweiz, unterstützt die Schaffung einer solchen Institution. In zahlreichen befreundeten Staaten und Nachbarländern existiert eine solche Einrichtung bereits, beispielsweise in Grossbritannien, Luxemburg und Deutschland. Das Pilotprojekt des SKMR hat gezeigt, dass die Schweiz ebenfalls eine solche Einrichtung benötigt. Die gegenwärtige Pandemie und die damit einhergehende soziale und wirtschaftliche Krise werfen neue Fragen bezüglich der Grundrechte vulnerabler Bevölkerungsgruppen auf. Bund und Kantone, Politik, Medien und Wirtschaftsakteure würden davon profitieren, weiterhin Zugang zu den Studien (170 Berichte im Pilotprojekt) und zu den Bildungsmöglichkeiten zu haben sowie den Rat einer solchen Institution nutzen zu können.

Wie unsere Nachbarländer braucht die Schweiz eine effiziente und somit solide finanzierte Einrichtung. Das SRK macht sich für eine mit dem A-Status akkreditierte NMRI gemäss den Pariser Prinzipien der Vereinten Nationen stark, damit neue NMRI ihr Mandat vollumfänglich erfüllen kann. Diesbezüglich ist ein Bericht der OSZE über eine Schweizer NMRI aus dem Jahr 2017 aufschlussreich. Darin wird die Bedeutung der soliden Finanzierung einer NMRI hervorgehoben, um deren Effizienz und Unabhängigkeit sicherzustellen.

Dr. René Rhinow, ehemaliger Präsident des SRK, Ständerat und Professor für Staats- und Verfassungsrecht, fasste die zentralen Punkte der Debatte zusammen: «Ich empfehle die Schaffung einer nationalen Menschenrechtsinstitution. Denn ich habe erlebt, wie schnell Freiheitsrechte in der Politik unter die Räder kommen und in welcher Situation sich verletzliche Menschen befinden.»

Das SRK empfiehlt, das Geschäft 19.073 für die Schaffung einer nationalen Menschenrechtsinstitution anzunehmen. Krisen werfen neue Fragen bezüglich der Grundrechte vulnerabler Bevölkerungsgruppen auf. Bund und Kantone, Politik, Medien und Wirtschaftsakteure profitieren vom Rat einer solchen Institution.

Corona-Krise zeigt: Pragmatische Unterstützung muss für alle zugänglich sein

Ständerat, Donnerstag, 10. Juni. Motion Baume-Schneider. Situation der Menschen ohne rechtlich geregelten Status berücksichtigen. - 20.3420

Die Corona-Krise hat die Situation von Personen in schwierigen finanziellen Verhältnissen zusätzlich verschärft. Sie sind sowohl gesundheitlich als auch wirtschaftlich besonders stark von der Pandemie und deren Folgen betroffen. Die Schlangen vor verschiedenen Lebensmittel-Abgabestellen in Städten wie Genf oder Zürich zeigten ein für die Schweiz ungewohntes Bild. Auch im Rahmen der vom SRK vorübergehend ins Leben gerufenen finanziellen Soforthilfe wurde deutlich, wie gross der Bedarf nach materieller Unterstützung bei vielen Menschen war.

Besonders schwierig ist die Situation aktuell für Sans-Papiers: Durch die wirtschaftlichen Folgen der Krise sind viele von ihnen von existenzieller Unterversorgung betroffen. Aus Angst vor einer Ausschaffung wird die Möglichkeit von Nothilfe jedoch nur im äussersten Notfall in Anspruch genommen. Projekte wie die wirtschaftliche Basishilfe der Stadt Zürich zeigen exemplarisch, dass in Kooperation zwischen den Behörden und zivilgesellschaftlichen Organisationen Handlungsmöglichkeiten bestehen, um die Grundbedürfnisse der betroffenen Personen ohne grössere Hürden zu sichern. Vor diesem Hintergrund unterstützt das SRK die Forderung der Motion 20.3420 nach pragmatischen Lösungen, um Menschen ohne rechtlich geregelten Aufenthalt und Menschen mit einem prekären Status in Zeiten wie der aktuellen Corona-Krise niederschwellig unterstützen zu können. 

Das SRK setzt sich dafür ein, dass für alle in der Schweiz wohnhaften Personen pragmatische Unterstützungsmöglichkeiten bereitstehen. Entsprechend fordert das SRK dazu auf, die Motion 20.3420 anzunehmen.

Waffenexporte: Vereinbarkeit mit Humanitärem Völkerrecht muss immer überprüft werden

Ständerat, 10. Juni. Gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer. 21.021 (Volksinitiative und indirekter Gegenvorschlag) - 21.021

Die Rotkreuz-Delegierten sind in zahlreichen Ländern der Welt direkte Zeugen der zerstörerischen humanitären Folgen von Waffengewalt und Krieg. Diese werden durch einen fortwährenden Zufluss von Waffen und Munition in Gang gehalten. Als Mitglied der Rotkreuzbewegung, welche die Einhaltung der Genfer Konventionen sicherstellt, begrüsst das SRK die Debatte über die humanitären Folgen von Waffenexporten. Dadurch kann sichergestellt werden, dass der Export von Waffen, Munition, Teilen oder Komponenten nicht gestattet wird, wenn ein deutliches Risiko besteht, dass damit eine schwere Verletzung des Humanitären Völkerrechts oder der Internationalen Menschenrechte begangen oder begünstigt wird. So schreibt es Artikel 7 des von der Schweiz unterzeichneten Waffenhandelsvertrags (Arms Trade Treaty, ATT) vor.

Wie in der gemeinsam mit dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) letztes Jahr eingereichten Stellungnahme erläutert, schliesst das SRK die Genehmigung von Waffentransfers in ein Zielland, das an einem bewaffneten Konflikt beteiligt ist, besetzt wird oder auf dessen Gebiet ein bewaffneter Konflikt ausgetragen wird, nicht vollständig aus. Bei jedem Waffenexport in ein solches Land muss jedoch zwingend geprüft werden, ob dieser mit dem Humanitären Völkerrecht vereinbar ist. Hierzu empfehlen wir dem Parlament, die Bedeutung von «Involvierung in einen bewaffneten Konflikt» zu klären und die Regelung der Waffenexporte durch eine getreue und vollständige Umsetzung der Bestimmungen des ATT in nationales Recht – insbesondere jene von Artikel 6 und 7 – zu verschärfen.

Als Mitglied der Rotkreuzbewegung, welche die Einhaltung der Genfer Konventionen sicherstellt, begrüsst das SRK die Debatte über die humanitären Folgen von Waffenexporten. Die Genehmigung von Waffenexporten muss zwingend dahingehend geprüft werden, ob diese mit dem Humanitären Völkerrecht vereinbar sind.

Anerkennung der Expertise von Schweizer Organisationen 

Nationalrat, Donnerstag 10 Juni. Motion APK-S. Schweizer Anbieter bei der Umsetzung der Strategie der internationalen Zusammenarbeit prioritär berücksichtigen - 20.3926 

Das SRK unterstützt die Motion der APK-S, die vom Vertrauen zeugt, das den humanitären Organisationen der Schweiz entgegengebracht wird. Angesichts ihrer Erfahrung und der erzielten Ergebnisse sollten sie gegenüber anderen Organisationen Westeuropas sowie gegenüber angelsächsischen Ländern prioritär berücksichtigt werden. Das Einbringen von Schweizer Qualität und Wissen in der internationalen Zusammenarbeit durch schweizerische humanitäre Organisationen fördert nicht nur die sehr wichtige Unterstützung an die vulnerablen Bevölkerungsteile in von Konflikt, Gewalt, Naturkatastrophen oder Armut betroffenen Regionen, sie trägt ebenso zur Förderung des positiven Rufs der humanitären Schweiz bei.

Bei dieser Überlegung darf jedoch die Bedeutung der lokalen Anbieter nicht ausser Acht gelassen werden. Dank seiner langjährigen Erfahrung verstärkt das SRK die Handlungskompetenz der Nationalen Rotkreuz- und Rothalbmondgesellschaften in seinen Programmländern und stellt somit die Nachhaltigkeit seiner Projekte sicher.

Das SRK unterstützt die Motion 20.3926, die vom Vertrauen zeugt, das den humanitären Organisationen der Schweiz entgegengebracht wird.

Weltblutspendetag: das Parlament spendet Blut 

Bundesplatz, Donnerstag, 10. Juni

Blut spenden und Leben retten: Am 10. Juni 2021 führt die Blutspende SRK Schweiz im Rahmen des Weltblutspendetages einen Aktionstag auf dem Bundesplatz in Bern durch. Die Aktion steht unter dem Patronat von Ständeratspräsident Alex Kuprecht und Nationalratspräsident Andreas Aebi, beide Mitglieder der parlamentarischen Gruppe Rotes Kreuz, und wird medial begleitet. Auch Bundespräsident Guy Parmelin und Vizepräsident Ignazio Cassis beehren uns mit ihrer Teilnahme. Wir würden uns freuen, wenn auch Sie uns mit ihrer Spende berücksichtigen! Anmeldung

Das Parlament spendet Blut: Am 10. Juni organisiert Blutspende SRK Schweiz unter dem Patronat der Präsidenten von National- und Ständerat eine Blutspendenaktion auf dem Bundesplatz anlässlich des Weltblutspendertages. Der Bundespräsident und der Vizepräsident werden anwesend sein. Herzlichen Dank für Ihre Unterstützung!