Sommersession 2020

Informationsbrief des Roten Kreuzes

Informationsbrief der Parlamentarischen Gruppe Rotes Kreuz

Die Themen:

- Nachtragskredit humanitäre Hilfe/ Strategie der internationalen Zusammenarbeit 2021-2024
Aufnahme von Flüchtlingen und Reform des Dublin-Abkommens
- Sozialkrise mit der Pandemie und Armutsprävention
Proximity Tracing App 

Editorial

Sehr geehrte Damen und Herren

Die Corona-Pandemie stellt uns zurzeit vor immense und völlig neue Herausforderungen. Unser tief empfundenes Mitgefühl gilt all jenen unter Ihnen, die in den vergangenen Wochen mit der Erkrankung oder dem Tod von Angehörigen konfrontiert waren oder selbst erkrankt sind. 

Als Organisation, die auf Gesundheitsthemen spezialisiert ist, steht das Schweizerische Rote Kreuz (SRK) dem Bund, den Kantonen und der Bevölkerung in dieser Krise zur Seite. Ob Schutzmaterial, Sensibilisierungskampagne, Testzentrum oder Projekte für besonders betroffene und erkrankte Menschen: Die Schweiz kann auf das Engagement unserer Logistikteams und unserer Tausenden von Freiwilligen zählen. Auch weltweit sind wir in unseren 25 Einsatzländern stark präsent. In der Schweiz erlebten wir eine überwältigende Welle der Solidarität: Über 5000 neue Freiwillige stellten sich dem SRK innerhalb eines Monats zur Verfügung.

In der bevorstehenden Sommersession werden Sie sich mit der Strategie der internationalen Zusammenarbeit 2021-2024 befassen. Angesichts der weltweiten Krise plädiert das SRK dafür, die erforderlichen Mittel für diese Zusammenarbeit aufzustocken, die für Stabilität, Wohlstand und Sicherheit für alle bürgt. Wie die SPK-N, die zu diesem Thema eine Motion eingereicht hat, sind auch wir besorgt über die Situation der Flüchtlinge auf den griechischen Inseln. Zudem unterstützen wir die verlangte Stärkung der Sozialhilfe, die Armutsbetroffenen ermöglicht, wieder auf eigenen Füssen zu stehen. Schliesslich begrüssen wir die Einführung einer Tracing-App, sofern die Freiwilligkeit und der Schutz der Personendaten gewährleistet sind.

Wir freuen uns schon jetzt, uns am kommenden 10. Juni mit Ihnen auszutauschen.

Mit den besten Wünschen für eine erfolgreiche Session und herzlichen Grüssen.

Thomas Heiniger, Präsident SRK
Markus Mader, Direktor SRK

Anlass der Parlamentarischen Gruppe, 10. Juni 2020, 13:00-14:00, Videokonferenz. Besten Dank für die Bestätigung Ihrer Teilnahme, falls Sie sich nicht bereits angemeldet haben. Wir freuen uns, Sie anlässlich dieser wichtigen Veranstaltung zu sehen.

Langfristiges Engagement zur Bewältigung einer weltweiten Krise

11. Juni, Ständerat, 20.3131 Motion APK-N: Nachtragskredit für die humanitäre Hilfe (Umsetzung der Motion der APK-N)
15. Juni, Nationalrat, 20.033: Strategie der internationalen Zusammenarbeit 2021-2024

Eines hat uns die Corona-Pandemie in aller Deutlichkeit aufgezeigt: die gegenseitige Abhängigkeit in unserer globalisierten Welt und die Notwendigkeit, die Herausforderungen dieser weltweiten Krise global und nachhaltig anzugehen. Die gegenwärtige Krise betrifft nicht nur die Gesundheit, sondern auch die Gesellschaft und die Wirtschaft.

Eine stabile Welt, die das Wohl möglichst vieler Menschen sichert, bietet unserem Land nur Vorteile – in Bezug auf den Wohlstand, aber auch die Sicherheit. Ein wirksames Instrumentarium für die Entwicklungszusammenarbeit ist ein Beitrag zur Verbesserung der Lebensbedingungen der Menschen und zugleich eine Investition für die künftigen Generationen. Ein solches Engagement ist multidimensional (Nothilfe, Wiederaufbau und Prävention), strebt Kontinuität an und berücksichtigt die Bedürfnisse und Möglichkeiten der betroffenen Bevölkerung. 

In diesem Rahmen begrüsst das SRK die überarbeitete Botschaft über die internationale Zusammenarbeit (IZA) für den Zeitraum 2021-2024 grundsätzlich. Während dieser Krise ist es als Organisation, die auf Gesundheitsprojekte spezialisiert ist, in seinen 25 Einsatzländern stark präsent. Verschiedene Klarstellungen, die das SRK im Rahmen der Vernehmlassung vorgeschlagen hatte, wurden berücksichtigt.

Bedauerlich ist jedoch, dass die beantragten Mittel nicht dem Umfang des erteilten Auftrags entsprechen. 2011 hatte das Parlament beschlossen, 0,5 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) unseres Landes für diesen Zweck einzusetzen. Mit der Unterzeichnung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen hat sich die Schweiz sogar verpflichtet, diesen Anteil mittelfristig auf 0,7 Prozent zu erhöhen. In der vorliegenden Botschaft beantragt der Bundesrat, das Budget auf dem derzeitigen Stand von 0,46 Prozent zu belassen. Mit anderen Worten soll von der Verpflichtung abgewichen werden, welche die Schweiz eingegangen ist. Angesichts der gegenwärtigen weltweiten Gesundheits- und Sozialkrise spricht sich das SRK für die Einhaltung der festgelegten Zielvorgaben aus: 0,5 Prozent des BNE bis 2024 und 0,7 Prozent bis 2030.

Erfreulich ist aus Sicht des SRK zudem, dass der Beitrag der Schweiz zum Klimaübereinkommen von Paris in der Botschaft als wichtiges Ziel der internationalen Zusammenarbeit verankert ist. Gemäss dem Versprechen, das alle Länder in Paris abgegeben haben, erfordert dies jedoch die Bereitstellung zusätzlicher Finanzmittel. 
Schliesslich begrüsst das SRK die Absicht des Bundesrates, enger mit dem privaten Sektor zusammenzuarbeiten. Wir verlangen jedoch, dass diesbezüglich klare Anforderungen festgelegt werden – vergleichbar mit den Kooperationskonzepten, die sich in der Zusammenarbeit mit der Wissenschaft und den nichtstaatlichen Organisationen bewährt haben.

Wir sind überzeugt, dass eine Annäherung an die Wirtschaft notwendig ist, um den künftigen Herausforderungen zu begegnen. Allerdings muss diese Zusammenarbeit in der weltweiten Armutsbekämpfung stets darauf ausgerichtet sein, die Verletzlichsten zu stärken und ihre Existenzgrundlage und ihre Perspektiven zu verbessern. Aufgrund ihrer Erfahrung, ihrer lokalen Vernetzung und ihrer anerkannten Kompetenzen bieten sich die schweizerischen nichtstaatlichen Organisationen auch weiterhin als ideale Partner für die IZA an.

Angesichts der weltweiten Krise im Zusammenhang mit der Pandemie kann die Schweiz nur gewinnen, wenn sie sich für eine stabile, prosperierende und sichere Welt einsetzt. Das SRK plädiert dafür, wie vom Parlament gewünscht bis 2024 0,5 Prozent und bis 2030 0,7 Prozent des BNE für die internationale Zusammenarbeit einzusetzen. Im Hinblick auf die Wirksamkeit der internationalen Zusammenarbeit empfiehlt es zudem, den Schwerpunkt auf die Armutsbekämpfung, die Prävention sowie die Fachkompetenz der anerkannten Organisationen zu legen.

Aufnahme von Flüchtlingen und Reform des Dublin-Abkommens

3. Juni, Nationalrat, 20.3143 Motion SPK-N: Aufnahme von Flüchtlingen aus Griechenland sowie Reform des Dublin-Abkommens

Die Situation von Personen, die in Europa Schutz suchen, hat sich wegen der Corona-Pandemie weiter verschärft. Die Schliessung der EU-Aussengrenzen bedroht die Inanspruchnahme des Rechts auf Asyl und die Einhaltung von Menschenrechten von Schutzsuchenden. An der Grenze zwischen der Türkei und Griechenland werden Menschen abgefangen und in die Türkei zurückgebracht. Die Rettung auf dem Mittelmeer ist praktisch gestoppt. Hunderttausende geflüchtete Menschen sind in Griechenland gestrandet. Sie leben unter unhaltbaren Bedingungen in überfüllten Lagern. Griechenland braucht jetzt die Solidarität der EU und der Schweiz. 

Das SRK und die Rotkreuz-/Rothalbmond Bewegung sind extrem besorgt über die Situation in Griechenland . Diese Sorge wurde im Parlament aufgenommen: Mit einer Motion hat die SPK-N den Bundesrat am 22. April aufgefordert, sich auf europäischer Ebene für eine Verbesserung der Situation einzusetzen. Das SRK begrüsst diesen Vorstoss, welcher auch vom Bundesrat zur Annahme empfohlen wird.

Um diesem und weiteren politischen Vorstössen Nachdruck zu verleihen, bezieht das SRK folgendermassen Stellung:

  • Weder das Corona-Virus noch der Schutz der EU-Aussengrenzen dürfen Gründe sein, um Menschen an der Grenze zurückzuweisen oder auf die Seenotrettung auf dem Mittelmeer zu verzichten – der Zugang zum Asylverfahren muss für alle Schutzsuchenden gewährleistet sein.
  • Das SRK begrüsst den Entscheid, Minderjährige von Griechenland aufzunehmen, welche Verwandte in der Schweiz haben. Die Durchsetzung der Dublin III Verordnung sollte immer gewährleistet sein und die Schweiz muss sich in allen Fällen dafür einsetzen, dass Familienzusammenführungen schnell und effizient durchgeführt werden. Die besten Interessen des Kindes müssen immer gewahrt sein. 
  • Mit dem in Artikel 27 des Asylgesetzes verankerten Mechanismus und der damit verbundenen Mitfinanzierung der Kosten durch den Bund praktiziert die Schweiz seit Jahren erfolgreich die Verteilung der Asylsuchenden auf die Kantone. Diese guten Erfahrungen sollte die Schweiz vermehrt in die Diskussionen um die Verteilung der Asylsuchenden innerhalb Europas einbringen.
  • Ebenso sollen weitere besonders verletzliche Menschen und Personengruppen aufgenommen werden, auch in der Schweiz. 

Das SRK fordert die Schweiz auf, zusammen mit ihren europäischen Partnern, Griechenland bei der Evakuierung der Lager auf den griechischen Inseln zu unterstützen und vermehrt auf der Basis eines verbindlichen Verteilschlüssels verletzliche Menschen aufzunehmen. Zudem soll die Schweiz sich für die Einhaltung der Menschenrechte und für den Zugang zum Asylverfahren, auch an den EU-Aussengrenzen, einsetzen.

Armutsbetroffene benötigen mehr als punktuelle Unterstützung

2. Juni, Nationalrat, 19.3953: Regelmässiges Monitoring der Armutssituation in der Schweiz

Die Corona-Pandemie drängt viele Menschen, die bisher an oder knapp über der Armutsgrenze lebten, in eine existenzielle Notlage. Die gesundheitlichen Auswirkungen und die damit verbundenen Einschränkungen werden längerfristig spürbar sein. Auch wenn die Notpakete des Bundes und die Lockerungen bereits eine gewisse Entlastung schaffen: Die grossen Belastungen für die Sozialwerke und die sozialen Institutionen kommen erst auf uns zu.

Viele Niedriglohn-Branchen, wie Verkauf und Gastronomie, haben auf Kurzarbeit umgestellt. Wenn der ohnehin schon tiefe Lohn noch tiefer wird, bekommen die Mitarbeitenden existentielle Probleme. Selbständig Erwerbende verzeichnen Auftragseinbrüche. Viele der Betroffenen versuchen zunächst, alleine über die Runden zu kommen oder suchen sich punktuelle Unterstützung, auch bei Non-Profit-Organisationen (NPO). Mit Einmalbeiträgen können diese oft Not und Leid lindern. 

NPO können die Sozialhilfe jedoch nicht ersetzen. Sie erfolgt immer subsidiär. Wer längerfristige Hilfe benötigt, soll sich frühzeitig an die Sozialhilfeinstitutionen wenden und auf diese als verlässliches Netz zählen können. Das SRK ist im Kontakt mit den Sozialdiensten und den anderen NPO und engagiert sich im Vorstand der SKOS. Es plädiert dafür, dass die Sozialhilfe angesichts einer Krise wie Corona mit einschneidenden Auswirkungen auf die Existenz vieler Menschen, darunter gerade Verletzlicher, zu stärken und mit den entsprechenden Mitteln auszustatten ist. 

Das System der Sozialversicherung ist ein Werk, auf das die Schweiz mit Recht stolz ist. Einmal- oder Mehrfachbeiträge wie die Soforthilfe des SRK helfen, Engpässe zu überbrücken. Bei vielen Betroffenen wie Working Poor, im Stundenlohn Angestellten, Familien, Alleinerziehenden, Geflüchteten und Sans-Papiers, aber auch selbständig Erwerbenden wird eine einmalige Hilfe nicht ausreichen. Stark vertreten und betroffen sind in allen Gruppen die Frauen, da sie häufig in systemrelevanten Stellen mit wenig Sicherheit arbeiten, zu tiefen Löhnen und vielfach als Alleinerziehende.

Aufgrund der Verschärfungen im Ausländer- und Integrationsgesetz beobachten die Sozialdienste eine steigende Zahl von ausländischen Staatsbürger/innen, die auf eine Unterstützung durch die Sozialhilfe verzichten, weil sie den Verlust ihres Aufenthaltsrechts befürchten. Dieser Effekt könnte sich in der aktuellen Krise verstärken.

Sans-Papiers leben und arbeiten in prekären Verhältnissen und sind teilweise – verschärft durch Corona – von existenzieller Unterversorgung betroffen. Umso wichtiger, dass sie nun ihr Recht auf Hilfe in Notlagen (Art. 12, BV) einlösen können und eine rasche Regularisierung ihres Aufenthalts in der Schweiz ihre schrittweise Integration ermöglicht.

Das SRK fordert Massnahmen für die systematische und nachhaltige Unterstützung von Armutsbetroffenen und Menschen mit tiefstem Einkommen sowie besondere Gruppen mit Armutsrisiko (Alleinerziehende, Frauen, Migrantinnen und Migranten, Geflüchtete und Sans-Papiers) in der Schweiz, die aufgrund der Corona-Krise in Not geraten sind. 

Proximity Tracing App – ein Beitrag für den Schutz und die Gesundheit der Bevölkerung 

3. Juni, Ständerat; 8. Juni, Nationalrat: Botschaft zu einer dringlichen Änderung des Epidemiengesetzes angesichts der COVID-19-Krise (Proximity-Tracing-System)

Die aktuelle Lockerung der durch Corona bedingten Einschränkungen für Bevölkerung und Wirtschaft ist ein wichtiger Schritt in Richtung Normalität. Die Rückkehr in einen möglichst normalen Lebensalltag ist wichtig für die Aufrechterhaltung und den Schutz menschlicher Würde. Gleichzeitig bleibt es eine ge-samtgesellschaftliche Herausforderung, Neuansteckungen zu verhindern. Dazu brauchen wir eine optimale Kombination aller zur Verfügung stehenden Mittel. 

Um die Infektionsketten zu unterbrechen, ist das Contact-Tracing von zentraler Bedeutung. Das SRK ist bereit, Kantone mit Personal zu unterstützen. Diese personalaufwändige Arbeit kann mit der Proximity Tracing App DP3T erleichtert und beschleunigt werden. Das SRK erachtet diese App als wichtiges Instrument zum Schutz der Bevölkerung. Die vorgesehene Lösung ermöglicht keinen Zugriff auf Daten durch Dritte – die durch Schweizer Forschende entwickelte technische Lösung setzt weltweite Standards, auf die unser Land stolz sein kann. 

Das SRK ist der Ansicht, dass Personen, die Kontakte hatten mit infizierten Menschen, motivierende Voraussetzungen erhalten sollten, um die notwendigen Massnahmen umzusetzen. Zum Schutz der Bevölkerung – und damit auch der verletzlichsten Menschen – bitten wir Sie: 

  • Einer gesetzlichen Lösung zuzustimmen, die den schnellstmöglichen schweizweiten Roll-out der App ermöglicht. 
  • Den Datenschutz dabei wie vorgesehen sicher zu stellen. 
  • Die Lösung so vorzusehen, dass der Grundsatz der Freiwilligkeit gewahrt bleibt. Niemand darf gezwungen werden, die App zu nutzen. 

Gleichzeitig soll niemand daran gehindert werden, die App verwenden zu können. Sie wird daher auf Anregung des SRK auch in die wichtigsten Muttersprachen der Migrationsbevölkerung übersetzt. Das SRK unterstützt den Bund dabei. 
Dies bedingt folgende Schritte: 

  • Tests sollen - so rasch es die Medizin erlaubt - durchgeführt werden, um Klarheit über eine Ansteckung zu schaffen. Dazu muss eine Kostenübernahme auch für Personen ohne Symptome gewährleistet sein. 
  • Selbst-Isolation und Quarantäne sollen keine Erwerbseinbussen zur Folge haben. Dazu ist Erwerbsersatz insbesondere für selbständig tätige Personen vorzusehen. 

Umsichtiges und zugleich effizientes Handeln ist wichtig im Kampf gegen das Virus: Infizierte Menschen sollen mit deren Unterstützung möglichst umgehend erkannt, isoliert und getestet sowie die nötigen Massnahmen möglichst rasch eingeführt werden. Das SRK dankt dem Stände- und Nationalrat für die Unterstützung dieser Empfehlungen. 

Um die Bevölkerung und deren Gesundheit zu schützen, fordert das SRK einen raschen, schweizweiten Rollout der Proximity Tracing App.

 10. Juni: Treffen der Parlamentarischen Gruppe Rotes Kreuz

Coronavirus, Herausforderungen in der Schweiz und weltweit. 10.Juni 2020, 13:00-14:00, Videokonferenz. 

Welche Präventions- und Teststrategie für die Schweiz? Vor welchen sozialen Herausforderungen steht die Schweiz aufgrund der Pandemie? Wie hat sich die grösste humanitäre Organisation unseres Landes zusammen mit den Kantons- und Bundesbehörden während dieser Krise engagiert? Welche Bedürfnisse bestehen in instabilen Regionen der Welt? Welche Rolle soll die Schweiz übernehmen? 

  • Dr. Thomas Heiniger, Präsident des Schweizerischen Roten Kreuzes und von Spitex Schweiz, ehemaliger Präsident der Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren und ehemaliger Regierungsrat
  • Markus Mader, Direktor des Schweizerischen Roten Kreuzes, Mitglied der Beratenden Kommission für internationale Zusammenarbeit des Bundesrates und Stiftungsratsmitglied der Glückskette
  • Dr. Christine Kopp, stellvertretende Direktorin des Schweizerischen Roten Kreuzes, Departementsleiterin Gesundheit und Integration beim SRK und frühere Expertin für Gesundheitsthemen beim Bund und beim Inselspital
  • Dr. Thomas Gurtner, Departementsleiter Internationale Zusammenarbeit beim Schweizerischen Roten Kreuz und ehemaliges Kadermitglied der Internationalen Föderation der Rotkreuz- und Rothalbmondgesellschaften, des IKRK und der UNO